Geld und Schmuck aus dem Schließfach weg: Keine Haftung der Bank

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Wenn Wertgegenstände zu Hause aufbewahrt werden, besteht immer die Gefahr, dass diese gestohlen werden können. Um das zu vermeiden, mieten viele Bankkunden bei ihrer Hausbank ein Schließfach. Die Bewachung und Sicherung des Schließfachs ist Bestandteil des Mietvertrags.

Im konkreten Fall mietete ein Mann bei seiner Bank ein Schließfach, um Geld und Schmuck aufzubewahren. Er erteilte seiner Frau eine Schrankfach-Vollmacht und übergab ihr einen der zwei Schlüssel, der es ihr ermöglichte, uneingeschränkten Zugriff auf das Schließfach zu haben. Nach einem Streit mit seiner Frau widerrief der Bankkunde die Vollmacht schriftlich. In der Besucherkarte der Bank wurde dies jedoch nicht vermerkt. Als der Mann nach einiger Zeit das Schließfach öffnete, stellte er fest, dass sämtliche Wertgegenstände entfernt wurden. Daraufhin verklagte er die Bank auf Zahlung von Schadensersatz. Immerhin habe die Bank seiner Frau trotz Widerrufs der Vollmacht den Zugriff auf das Schließfach erlaubt.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf lehnte eine Schadensersatzpflicht der Bank nach § 280 Abs. 1 BGB ab. Denn der Bankkunde konnte nicht nachweisen, dass sich die angeblich entwendeten Wertgegenstände jemals im Schließfach befunden hatten. Zwar hat die Bank gegen ihre Pflicht verstoßen, das Schließfach zu bewachen und vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Denn die Frau war nach Widerruf der Vollmacht nicht mehr befugt, das Fach zu öffnen.

Da eine Bank im Rahmen des Mietvertrages aber keinen Besitz am Inhalt des Schrankfachs hat, kann sie den Inhalt auch nicht überprüfen. Wenn der Bankkunde also geltend macht, dass etwas fehlt, muss er zuerst nachweisen, dass der vermisste Gegenstand auch tatsächlich zuvor im Fach aufbewahrt worden war. Anderenfalls ist ein Schaden nicht feststellbar und der Schadensersatz daher abzulehnen. Im konkreten Fall konnte der Mann nicht nachweisen, dass sich der teure Schmuck und das Bargeld jemals im Schließfach befunden hatten. Die Bank haftete deshalb nicht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.2.2012, Az. I-24 U 193/11).

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