Erbfall: Banken dürfen nach dem Tod überwiesene Renten nicht zum Ausgleich von "Miesen" behalten

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Die gesetzliche Rente wird mindestens bis zum Ende des Sterbemonats gezahlt. Erfährt die Versicherung nicht sofort vom Tod des Versicherten, so kann es zu Überzahlungen kommen. Die Bank muss dann das von der Rentenversicherung zu viel überwiesene Geld zurück überweisen – und darf damit nicht das überzogene Girokonto des Betroffenen ausgleichen.

Das hat das Landessozialgericht NRW in einem am 23.10.2009 veröffentlichten Urteil entschieden (Az. L 3 (4) R 147/07).

Das Gericht befand: Die Bank oder Sparkasse dürfe die Rente nicht zu "Befriedigungen eigener Forderungen – hier zum Ausgleich eines überzogenen Girokontos des Verstorbenen – verwenden".

Das Risiko der Bank, geduldete Kontoüberziehungen (über einen Dispositionskredit) anzubieten, dürfe nicht auf die gesetzliche Rentenversicherung abgewälzt werden.

Die Geldinstitute ließen sich solche Überziehungen durch "Zahlung nicht unerheblicher Zinsen" bezahlen. Komme es dann nicht mehr zum Ausgleich des Kontos, so sei es nicht die Aufgabe der Versichertengemeinschaft, hierfür einzustehen.

Gegen dieses Urteil wurde Berufung beim Bundessozialgericht eingelegt (Az. B 13 R 73/09 R).

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