Entschädigung nach Banküberfall: Nur bei echter Bedrohung

 - 

Die Bedrohung mit einer täuschend echt aussehenden Schreckschusspistole löst keine Opferentschädigungsansprüche aus.

Die Drohung mit einer Schreckschusspistole allein ist noch kein rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes, auch wenn das Opfer die Waffe für echt hält. Die Klägerin, eine Bankangestellte, wurde bei einem Banküberfall von dem Täter mit einer ungeladenen Schreckschusspistole bedroht. Wie andere Zeugen des Überfalls ging auch sie davon aus, dass es sich um eine echte Schusswaffe handele.

Das beklagte Land lehnte ihren Antrag auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz ab, weil kein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff vorgelegen habe.

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat diese Entscheidung am 16.12.2014 in letzter Instanz bestätigt. Nach dem Grundgedanken des Opferentschädigungsgesetzes sollen Gewaltopfer bei gesundheitlichen Schädigungen einen Anspruch gegen den Staat haben, wenn und weil dieser das Opfer nicht vor bestimmten Gewalttaten schützen konnte.

Das Ereignis in der Bankfiliale war keine solche Gewalttat, kein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes. Ein solcher tätlicher Angriff setzt grundsätzlich eine gewaltsame physische – nicht nur psychische – Einwirkung voraus, die in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielt. Hieran fehlte es im vorliegenden Fall.

Entscheidend ist insoweit, ob der Primärschaden und eventuelle Folgeschäden gerade die zurechenbare Folge einer körperlich wirkenden Gewaltanwendung gegen eine Person sind. Die bloße Drohung mit einer, wenn auch erheblichen Gewaltanwendung oder Schädigung reicht für einen tätlichen Angriff dagegen nicht aus, auch wenn diese Drohung beim Opfer erhebliche gesundheitliche Folgen haben sollte.

Ebenso wenig ist entscheidend, ob sich eine bestimmte Situation im Nachhinein als tatsächlich objektiv (lebens-)gefährlich erweist, weil die Waffe scharf, geladen und entsichert war, oder als objektiv betrachtet ungefährlich, weil es sich um eine harmlose Schreckschusswaffe handelte. Denn die Drohwirkung mit der vorgehaltenen Waffe auf das Opfer und dessen psychische Belastung in der konkreten Situation unterscheiden sich insoweit regelmäßig nicht.

Maßgeblich ist die Tätlichkeit des Angriffs, die physische Wirkung, die vom Täter ausgeht, nicht die psychische Wirkung, die beim Opfer ankommt. Bereits nach dem Gesetzentwurf von 1974 zum Opferentschädigungsgesetz war der bestimmende Grundgedanke für die Schaffung des Opferentschädigungsgesetzes der Umstand, dass Gewaltopfern ein Aufopferungsanspruch zustehen sollte.

Diese – auf Gewalt abzielende – inhaltliche Ausrichtung hat das Opferentschädigungsgesetz trotz einiger Erweiterungen beibehalten. Insofern ist es nicht Sache der Rechtsprechung, den Begriff des tätlichen Angriffs über den vom Gesetzgeber mit Bedacht gewählten engen Wortsinn des Opferentschädigungsgesetzes auf Straftaten zu erstrecken, bei denen es an einem solchen tätlichen Angriff fehlt, weil das strafbare Verhalten z.B. in Drohung mit Gewalt, Erpressung oder einer Täuschung besteht.

Az. B 9 V 1/13 R L. ./. Land Baden-Württemberg

Hinweis zur Rechtslage

§ 1 Abs 1 Satz 1 Opferentschädigungsgesetz lautet: Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes.

Weitere News zum Thema

  • Damit die Kreditraten nicht zum Problem werden

    [] (verpd) Wer einen Bankkredit benötigt, um beispielsweise eine Immobilie zu bauen oder zu kaufen, wird von den meisten Banken auch zum Abschluss einer Restschuldversicherung aufgefordert. Eine solche Versicherung stellt sicher, dass das Darlehen an die Bank zurückbezahlt wird, wenn der Kunde beziehungsweise Kreditnehmer während der Kreditlaufzeit verstirbt oder aus anderen in der Police versicherten Risiken die Kreditraten nicht mehr aufbringen kann. mehr

  • Für viele Kunden wird das Girokonto leider teurer

    [] Das Geld zur Bank zu bringen, wird immer teurer, so auch bei der Postbank. Das Kreditinstitut hat nämlich das kostenlose Girokonto abgeschafft. Ab einem regelmäßigen Geldeingang von 1.000 Euro im Monat mussten die Nutzer bisher nichts für die Kontoführung zahlen. Seit November 2016 fallen dafür monatlich 3,90 Euro an. Ein Grund für den Trend zu steigenden Kontoführungsgebühren ist die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer anhaltenden Niedrigzinspolitik. mehr

  • Banknote zerrissen! Was tun?

    [] Wer kennt das nicht? Man vergisst den Zwanziger in der Jeans und ab damit in die Waschmaschine. Die ganz private Geldwäsche. Oder: Ratsch – der Reißverschluss des Portmonees reißt ein Stück der Banknote ab, die man gerade herausholen will. Was tun mit geschredderten oder verwaschenen Geldscheinen? mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.