Das Ausleihen von Girokonten ist strafbar

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Gerne versprechen Betrüger in unverlangt zugesandten E-Mails, dass ohne viel Aufwand leichtes Geld zu verdienen sei. Der Kontoinhaber müsse nur einige auf seinem Girokonto eingehende Zahlungen weiterleiten und würde dafür bezahlt. Wird das eigene Girokonto jedoch für einen Internetbetrug genutzt, dann wird der Kontoinhaber schnell zu einem Mittäter der Straftat: Der Bundesgerichtshof befasste sich nun mit einem solchen Fall und erörterte die Frage des gewerbsmäßigen Betrugs. Das Urteil: Wer sein Girokonto einem Unbekannten zur Verfügung stellt, macht sich wegen Geldwäsche strafbar. Dazu haftet er für alle Schäden, die ein gewerbsmäßiger Betrüger damit verursacht.

Im aktuellen Fall stellte der Betroffene sein Girokonto einem Dritten zur Verfügung, der sich als Onlinehändler ausgab. Als finanzielle Entschädigung für seinen Aufwand sollte er dafür monatlich 400,00 € erhalten. Dafür musste er nur eingehende Zahlungen in Höhe von insgesamt mehr als 50.000,00 € auf andere Konten weiterleiten. Die Zahlungen stammten von Personen, die in einem Onlineshop einkaufen wollten. Doch ein Shop mit Waren existierte in Wahrheit gar nicht. Waren wurden nie geliefert. Das Ganze war von dem unbekannten Dritten geplant und diente einzig dazu, Geld einzusammeln und über Umwege ins Ausland zu transferieren.

Strafrechtlich gesehen erfüllt dies den Tatbestand des gewerbsmäßigen Betrugs. Zwar konnte die Staatsanwaltschaft dem Kontoinhaber keine bewusste Beteiligung an dem Betrug nachweisen und stellte die Ermittlungen wegen Beihilfe insoweit ein. Das Amtsgericht Hoyerswerda verurteilte ihn aber strafrechtlich wegen leichtfertiger Geldwäsche. Schließlich habe er wesentlich dazu beigetragen, dass das betrügerisch eingesammelte Geld zumindest teilweise verschwunden sei.

Der BGH musste sich nun noch mit den zivilrechtlichen Ansprüchen beschäftigen. Schließlich wollten die geprellten Kunden ihr Geld zurück. Der Käufer einer nie gelieferten Digitalkamera wandte sich daher an den Inhaber des Kontos, auf das er den Kaufpreis von knapp 300,00 € zunächst überwiesen hatte. Der BGH entschied, dass ein Verbot der Geldwäsche unter anderem auch das Vermögen anderer Leute schützen soll. Der Kontoinhaber verstieß damit gegen ein Schutzgesetz. Als Konsequenz daraus muss er den entstandenen finanziellen Schaden ersetzen. Der geprellte Käufer kann also vom Kontoinhaber den für die Kamera gezahlten Kaufpreis zurückverlangen, auch wenn der das Geld gar nicht mehr hat (Az. VIII ZR 302/11).

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