Bundesgerichtshof stellt klar: Keine Bankgebühren bei Depotwechsel

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  • In einem Fall erfasste die Klausel sämtliche Wertpapierübertragungen,
  • im anderen Fall nur Übertragungen im Rahmen der laufenden Geschäftsverbindung, während der Übertragung von Wertpapieren im Rahmen einer Depotschließung unentgeltlich erfolgen sollte.

Die erste Klausel war in der Vorinstanz als unzulässig, die zweite von einem anderen Berufungsgericht als zulässig angesehen worden. Der Bundesgerichtshof hat beide Klauseln für unzulässig erklärt. Die Berechnung eines Entgelts für die Herausgabe verwahrter Wertpapiere benachteilige die Kunden eines Kreditinstituts entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil die Übertragung von Wertpapieren keine Leistung sei, die das Kreditinstitut seinen Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbringe. Vielmehr handele es sich um die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht, deren Kosten das Kreditinstitut nicht von seinen Kunden ersetzt verlangen könne, so die Richter.

Ob die Wertpapierübertragung bei Depotschließung oder bei fortgesetzter Geschäftsverbindung erfolgt, spiele keine Rolle. Denn der gesetzliche Herausgabeanspruch des Kunden werde nicht erst mit der Beendigung des Depotvertrages fällig. Auch dass das Kreditinstitut während der laufenden Geschäftsverbindung unter Umständen häufiger tätig werden muss als bei der einmaligen Übertragung aller Wertpapiere bei einer Depotschließung, berechtigt nach Auffassung des Gerichts nicht zur Erhebung eines Entgelts (BGH-Urteile vom 30.11.2004, Az. XI ZR 200/03 und XI ZR 49/04).

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