Bundesgerichtshof entscheidet zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

 - 

Der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat heute in zwei Verfahren (XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15) über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, mit denen die beklagten Sparkassen auf Unterlassung im Zusammenhang mit von diesen bei Verbraucherdarlehensverträgen erteilten Widerrufsinformationen in Anspruch genommen wurden.

Der Kläger hat geltend gemacht, dass die in den von den Beklagten verwendeten Darlehensvertragsformularen enthaltenen Widerrufsinformationen nicht deutlich genug hervorgehoben seien.

In dem Verfahren XI ZR 101/15 hat er außerdem beanstandet, dass die Information mit Ankreuzoptionen versehene Hinweise unabhängig davon enthalte, ob diese für den konkreten Einzelfall eine Rolle spielten.

Dadurch werde vom Inhalt der Information abgelenkt. Die Revisionen des Klägers gegen die klageabweisenden Berufungsurteile waren erfolglos.

Zu der erstgenannten Frage hat der XI. Zivilsenat entschieden, dass jedenfalls seit dem 11.6.2010 keine Pflicht zur Hervorhebung der in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht besteht.

Nach dem zu diesem Zeitpunkt im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie eingeführten Art. 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB müssen diese Pflichtangaben lediglich klar und verständlich sein, ohne dass damit deren Hervorhebung angeordnet wird.

Eine Pflicht zur Hervorhebung ergibt sich auch nicht aus Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB.

Diese Vorschrift spricht zwar von einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form.

Das betrifft aber lediglich diejenigen Fälle, in denen es, anders als vorliegend, um die Erlangung der Gesetzlichkeitsfiktion durch die freiwillige Verwendung des in der Vorschrift genannten Musters für eine Widerrufsinformation gemäß Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB geht.

Zu den Ankreuzoptionen hat der XI. Zivilsenat entschieden, dass diese dem Gebot der klaren und verständlichen Gestaltung einer formularmäßigen Widerrufsinformation in einem Verbraucherdarlehensvertrag nicht entgegenstehen.

BGH-Urteil vom 23.2.2016, Az. XI ZR 549/14

LG Ulm, Urteil vom 17.7.2013, Az. 10 O 33/13 KfH

OLG Stuttgart, Urteil vom 24.4.2014, Az. 2 U 98/13

BGH-Urteil vom 23.2.2016, Az. XI ZR 101/15

LG Stuttgart, Urteil vom 26.5.2014, Az. 44 O 7/14 KfH

OLG Stuttgart, Urteil vom 5.2.2015, Az. 2 U 81/14

Weitere News zum Thema

  • Für viele Kunden wird das Girokonto leider teurer

    [] Das Geld zur Bank zu bringen, wird immer teurer, so auch bei der Postbank. Das Kreditinstitut hat nämlich das kostenlose Girokonto abgeschafft. Ab einem regelmäßigen Geldeingang von 1.000 Euro im Monat mussten die Nutzer bisher nichts für die Kontoführung zahlen. Seit November 2016 fallen dafür monatlich 3,90 Euro an. Ein Grund für den Trend zu steigenden Kontoführungsgebühren ist die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer anhaltenden Niedrigzinspolitik. mehr

  • Banknote zerrissen! Was tun?

    [] Wer kennt das nicht? Man vergisst den Zwanziger in der Jeans und ab damit in die Waschmaschine. Die ganz private Geldwäsche. Oder: Ratsch – der Reißverschluss des Portmonees reißt ein Stück der Banknote ab, die man gerade herausholen will. Was tun mit geschredderten oder verwaschenen Geldscheinen? mehr

  • Mehr Sicherheit beim Onlinebanking

    [] Immer wieder gibt es Berichte in den Medien, dass Cyberkriminelle Bankkonten ihrer Opfer geplündert haben. Wer selbst Onlinebanking nutzt, sollte daher unbedingt die Sicherheitstipps des Bundesverbands deutscher Banken e.V. beherzigen, denn so lässt sich das Risiko, Opfer eines Cyberbetrugs zu werden, minimieren. mehr

  • Nach dem Urlaub: Kontoauszüge und Kreditkartenabrechnungen überprüfen

    [] Inzwischen kann man sich nahezu überall auf der Welt an Geldautomaten mit Bargeld versorgen oder man zahlt im Reiseland direkt bargeldlos. Das geht bequem und schnell. Wichtig ist es aber, während des Urlaubs die Abrechnungen zu sammeln, damit es zu Hause keine bösen Überraschungen gibt. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.