Benachrichtigungsentgelte bei nicht eingelösten Lastschriften unzulässig

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Ein Streitthema zwischen den Kreditinstituten und Verbrauchern hat der Bundesgerichtshof zugunsten der Verbraucher entschieden.

Bereits im Jahre 2001 entschied der Bundesgerichtshof, dass ein kontoführendes Institut kein Entgelt verlangen darf, wenn eine Lastschrift mangels Kontodeckung nicht eingelöst werden konnte.

Im Zuge der Neuregelung des Zahlungsdiensterechts zum 31.10.2009 wurde der § 679o BGB eingeführt, der ein solches Entgelt ausdrücklich für zulässig erklärte. Diese Gelegenheit nutzten die Institute und führten Entgelte von bis zu 15,00 € für jede nicht eingelöste Lastschrift ein.

Auf die Klage einer Verbraucherschutzorganisation hin urteilte der Bundesgerichtshof am 22.5.2012 (Az. XI ZR 290/11), dass ein solches Benachrichtigungsentgelt dann nicht zulässig ist, wenn es sich um eine Einzugsermächtigungslastschrift handelt, die keine SEPA-Lastschrift ist. Denn die Einzugsermächtigungslastschrift ist kein Zahlungsvorgang im Sinne der neuen Regelungen, sodass diese nicht anwendbar sind. Der neue § 675o BGB kann also keine Grundlage für ein Entgelt sein.

Diese Entscheidung ist nur für die Entgelte von Bedeutung, die ab dem 31.10.2009 von den Kunden verlangt wurden. Zum 9.7.2012 änderten die Kreditinstitute ihre Geschäftsbedingungen und näherten die Lastschrift der SEPA-Lastschrift an. Nach diesem Zeitpunkt hält der BGH ein solches Entgelt auch für Lastschriften für zulässig.

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