Auslagenersatzklausel der Banken und Sparkassen unzulässig

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Eine weitere Entgeltklausel der Banken und Sparkassen wurde vom Bundesgerichtshof zugunsten der Verbraucher gekippt.

Auf die Klage einer Verbraucherschutzorganisation hin urteilte der Bundesgerichtshof am 8.5.2012 (Az. XI ZR 61/11), dass die Regelungen der Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken unzulässig seien.

Diese Regelungen sahen vor, dass die Kreditinstitute den Kunden Auslagen in Rechnung stellen können, die anfallen, wenn das Institut im Auftrag des Kunden oder in seinem mutmaßlichen Interesse handelt oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet u.Ä. werden.

Der Klauselteil, der die Auslagen betreffe, ist unzulässig, da nur die Auslagen zu ersetzen sind, die erforderlich sind. Da die Erforderlichkeit in der Klausel nicht geregelt sei, ist der entsprechende Teil der Klausel unzulässig.

Der Klauselteil, der die Sicherheiten betrifft, ist unzulässig, da alle Tätigkeiten, die mit den dem Institut gegebenen Sicherheiten zusammenhängen, allein im Interesse der Banken und Sparkassen liegen. Es entspricht der gängigen Rechtsprechung, dass Entgelte für Tätigkeiten, die die Bank oder Sparkasse im eigenen Interesse erbringt, nicht zulässig sind.

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