Auch Banksparverträge sind einzuhalten

 - 

Gestern erging das erste Urteil des Landgerichts Ulm zur Kündigungs- und Ratenerhöhungsfrage in Sachen Scala-Sparverträge.

Die Sparkasse Ulm muss hochverzinste und teilweise noch lange laufende Sparverträge weiterhin bedienen und sogar erhöhte Einzahlungen dulden.

Mit Urteil vom 26.1.2015 hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Ulm durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Julia Böllert in einem ersten Scala-Klageverfahren, Az. 4 O 273/13, über zwei von vier wesentliche Streitfragen des sogenannten Scala-Streitkomplexes entschieden.

Danach hat die Sparkasse Ulm erstens kein Recht, die Scala-Verträge vor Ablauf der vereinbarten 25-jährigen Mindestlaufzeit ordentlich zu kündigen, und sie muss zweitens einseitige Änderungen der monatlichen Sparrate durch den Kläger in der Marge zwischen 25,00 € und 2.500,00 € weiterhin akzeptieren.

Die Sparkasse Ulm hatte ab dem Jahr 2013 Tausende Kunden aus speziellen Sparverträgen gedrängt, die neben einem variablen Grundzins steigende Bonuszinsen von bis zu 3,5 % p.a. vorsahen. Einige der 4.000 noch bestehenden Verträge laufen bis zum Jahr 2030.

Aus rechtlicher Sicht hat das Urteil nur Wirkung für und gegen den Kläger dieses Verfahrens.

In jedem Fall gilt – ebenso wie beim Versuch von Bausparkassen, hochverzinsliche Verträge zu kündigen – der Grundsatz pacta sunt servanda, vergleiche unsere Geldtipps-News vom 9.12.2014.

Lesen Sie in unserem aktuellen Geldtipps-Dossier, wie Sie vorgehen können, wenn Ihnen Ihr Bausparvertrag gekündigt wurde:
Gut verzinste Bausparverträge: Wann darf die Bausparkasse kündigen?

Weitere News zum Thema

  • Für viele Kunden wird das Girokonto leider teurer

    [] Das Geld zur Bank zu bringen, wird immer teurer, so auch bei der Postbank. Das Kreditinstitut hat nämlich das kostenlose Girokonto abgeschafft. Ab einem regelmäßigen Geldeingang von 1.000 Euro im Monat mussten die Nutzer bisher nichts für die Kontoführung zahlen. Seit November 2016 fallen dafür monatlich 3,90 Euro an. Ein Grund für den Trend zu steigenden Kontoführungsgebühren ist die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer anhaltenden Niedrigzinspolitik. mehr

  • Banknote zerrissen! Was tun?

    [] Wer kennt das nicht? Man vergisst den Zwanziger in der Jeans und ab damit in die Waschmaschine. Die ganz private Geldwäsche. Oder: Ratsch – der Reißverschluss des Portmonees reißt ein Stück der Banknote ab, die man gerade herausholen will. Was tun mit geschredderten oder verwaschenen Geldscheinen? mehr

  • Mehr Sicherheit beim Onlinebanking

    [] Immer wieder gibt es Berichte in den Medien, dass Cyberkriminelle Bankkonten ihrer Opfer geplündert haben. Wer selbst Onlinebanking nutzt, sollte daher unbedingt die Sicherheitstipps des Bundesverbands deutscher Banken e.V. beherzigen, denn so lässt sich das Risiko, Opfer eines Cyberbetrugs zu werden, minimieren. mehr

  • Nach dem Urlaub: Kontoauszüge und Kreditkartenabrechnungen überprüfen

    [] Inzwischen kann man sich nahezu überall auf der Welt an Geldautomaten mit Bargeld versorgen oder man zahlt im Reiseland direkt bargeldlos. Das geht bequem und schnell. Wichtig ist es aber, während des Urlaubs die Abrechnungen zu sammeln, damit es zu Hause keine bösen Überraschungen gibt. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.