Wenn Fahrverbot droht: Teilnahme an verkehrspsychologischer Maßnahme

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Die Bußgeldkatalog-Verordnung regelt eine Strafe, die gerade für diejenigen, die aus beruflichen Gründen auf ihren Pkw bzw. ihr Motorrad angewiesen sind, besonders schwerwiegend ist: das Regelfahrverbot.

Doch von einer solchen Strafe, die bei mehreren Geschwindigkeitsübertretungen relativ schnell eintritt, kann – so heißt es in Abs. 4 dieser Regelung – ausnahmsweise abgesehen werden. Wann das möglich ist, zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Landstuhl (Az. 2 OWi 4286 Js 11724 / 15).

Generell gilt: Die Gefahr eines Fahrverbots ist – gerade für Vielfahrer – keineswegs zu vernachlässigen. Ein solches Verbot kommt nämlich in der Regel – so heißt es in der Bußgeldkatalog-Verordnung – schon dann in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht. Genau über einen solchen Fall wurde zuletzt vor dem Amtsgericht Landstuhl verhandelt.

Der Betroffene war innerhalb eines Jahres zweimal deutlich zu schnell gefahren und erwischt worden, zuletzt war er auf einer Autobahn geblitzt worden, als er statt der erlaubten 80 km/h sogar 126 km/h fuhr. Ihm hätte neben einem Bußgeld ein Fahrverbot gedroht, was für ihn, da er aus beruflichen Gründen auf seinen Pkw angewiesen war, ein schwerer Schlag gewesen wäre. Der Betroffene wählte deshalb folgende Strategie: Er leugnete oder bagatellisierte die Geschwindigkeitsüberschreitung nicht und zeigte sich einsichtig, indem er aus eigenem Antrieb an einer verkehrspsychologischen Maßnahme teilnahm, für die er knapp 400,00 € zahlen musste. Und dann bat er vor Gericht um einen Verzicht auf das Fahrverbot.

Das Amtsgericht prüfte die Argumente des Betroffenen und stellte fest: Mit öffentlichen Verkehrsmitteln war in seinem Fall ein pünktliches Erreichen seines Arbeitsplatzes ausgeschlossen. Doch genau das war in seinem Fall zwingend notwendig. Angesichts dieser Tatsache zeigte sich das Gericht einsichtig. Es verzichtete gegen Anhebung der Regelgeldbuße von 160,00 € auf 500,00 € auf die Verhängung eines Fahrverbots. Auch hierbei stützte sich das Gericht auf § 4 der Bußgeldkatalog-Verordnung. In Absatz 4 heißt es dort: Wird von der Anordnung eines Fahrverbots ausnahmsweise abgesehen, so soll das für den betreffenden Tatbestand als Regelsatz vorgesehene Bußgeld angemessen erhöht werden.

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