Wenn Fahrradfahrer abbiegen, ohne sich umzuschauen

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(verpd) Verletzt ein Fahrradfahrer die im Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maß, so haftet ein Autofahrer, der mit dem Radler kollidiert, auch nicht aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken mit einem Urteil entschieden (Az. 4 U 59/13).

Ein Mann fuhr mit seinem Fahrrad einen Radweg entlang, als er unvermittelt auf die Fahrbahn einlenkte, um unmittelbar darauf nach links in einen Feldwirtschaftsweg abzubiegen. Für den hinter ihm auf der Straße fahrenden Pkw-Fahrer war die Aktion so überraschend, dass er keine Chance mehr hatte, dem Radler auszuweichen oder eine Kollision durch eine Vollbremsung zu verhindern. Bei dem Unfall wurde der Radfahrer schwer verletzt.

Trotz seines unbestrittenen Fehlverhaltens machte der Fahrradfahrer Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegenüber dem Autofahrer beziehungsweise dessen Kfz-Haftpflichtversicherer vor Gericht geltend.

Haftung aus Betriebsgefahr?

Das begründete der Radler damit, dass er vor dem geplanten Abbiegen in den Wirtschaftsweg ein Handzeichen gegeben habe. Der beklagte Autofahrer hafte nach Ansicht des Radfahrers allein schon aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs.

Dem schloss sich das in erster Instanz mit dem Fall befasste Saarbrücker Landgericht an. Es sprach dem Kläger ein Schmerzensgeld sowie Schadenersatz auf Basis einer Quote von 25 Prozent zulasten des beklagten Autofahrers zu. Der Autofahrer ging gegen das Urteil in Berufung. Der Fall landete vor dem Saarbrücker Oberlandesgericht.

Die Richter des Saarbrücker Oberlandesgerichts schlossen sich der Entscheidung des Landgerichts nicht an. Sie wiesen die Klage als unbegründet zurück und ließen auch keine Revision zum Bundesgerichtshof zu.

Besonders gefährlich

Nach Ansicht des Gerichts ist das Verlassen eines Radweges im Sinne von Paragraf 10 StVO (Straßenverkehrsordnung) wie das Einfahren von anderen Straßenteilen aus auf die Straße zu werten. Dabei muss aber eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sein.

„Denn ein solches Einbiegen ist besonders gefährlich, weil es die anderen Verkehrsteilnehmer oft überrascht“, so das Gericht.

Im Übrigen dürfe ein Kraftfahrer darauf vertrauen, dass ein Radfahrer nur an einleuchtenden Stellen einen Radweg verlässt und dabei sein Vorfahrtsrecht beachtet.

Verstoß gegen Rückschaupflicht

Die Richter warfen dem Kläger jedoch noch einen weiteren Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung vor. Denn Radfahrer, die nach links abbiegen wollen, hätten ebenso die sogenannte doppelte Rückschaupflicht gemäß Paragraf 9 Absatz 1 StVO zu beachten wie Kraftfahrer.

Hätte der Kläger dieser Vorschrift genügt, so wäre es nach Ansicht der Richter möglicherweise nicht zu dem Unfall gekommen. Denn dann hätte er den von hinten kommenden Pkw des Beklagten bemerkt.

Es spiele daher keine Rolle, dass der Kläger seine Abbiegeabsicht möglicherweise unmittelbar vor dem Unfall durch Handzeichen angezeigt hat.

Grobes Fehlverhalten

Nach alledem ging das Gericht davon aus, dass der Kläger seine Sorgfaltspflichten in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und dasjenige unbeachtet gelassen hat, was jedem verständigen Verkehrsteilnehmer hätte einleuchten müssen.

Denn er hat gleichsam blindlings versucht, von dem rechts von der Fahrbahn verlaufenden Radweg über die gesamte Breite der parallel verlaufenden Straße hinweg in den gegenüberliegenden Feldwirtschaftsweg einzubiegen, ohne seine Absicht rechtzeitig anzukündigen oder sich nach hinten zu orientieren.

Hinter diesem groben Fehlverhalten tritt die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Beklagten nach Ansicht der Richter vollständig zurück, sodass der Kläger weder Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes noch auf Ersatz seines übrigen Schadens hat.

Wer selbst für seinen Schaden aufkommen muss

Nicht immer haften andere für die gesundheitlichen Folgen eines Unfalles, wie der Gerichtsfall zeigt. Um dadurch nicht auch noch in finanzielle Schwierigkeiten zu kommen, ist eine private Vorsorge wichtig. Denn in der Regel reichen die gesetzlichen Absicherungen durch die Sozialversicherungen nicht aus, um mögliche finanzielle Mehrkosten oder Verdienstausfälle auszugleichen.

Sollten aufgrund einer bleibenden Behinderung Umbaumaßnahmen an der Wohnung notwendig werden, kann dies zum Beispiel mit einer in der privaten Unfallversicherung vereinbarten Invaliditätssumme finanziert werden.

Führt ein Unfall, aber auch eine Krankheit dazu, dass der Beruf auf Dauer nicht mehr ausgeübt werden kann, lassen sich die dadurch verursachten Einkommenseinbußen durch eine Berufsunfähigkeits-Versicherung ausgleichen.

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