Wenn Fahrradfahrer abbiegen, ohne sich umzuschauen

 - 

(verpd) Verletzt ein Fahrradfahrer die im Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maß, so haftet ein Autofahrer, der mit dem Radler kollidiert, auch nicht aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken mit einem Urteil entschieden (Az. 4 U 59/13).

Ein Mann fuhr mit seinem Fahrrad einen Radweg entlang, als er unvermittelt auf die Fahrbahn einlenkte, um unmittelbar darauf nach links in einen Feldwirtschaftsweg abzubiegen. Für den hinter ihm auf der Straße fahrenden Pkw-Fahrer war die Aktion so überraschend, dass er keine Chance mehr hatte, dem Radler auszuweichen oder eine Kollision durch eine Vollbremsung zu verhindern. Bei dem Unfall wurde der Radfahrer schwer verletzt.

Trotz seines unbestrittenen Fehlverhaltens machte der Fahrradfahrer Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegenüber dem Autofahrer beziehungsweise dessen Kfz-Haftpflichtversicherer vor Gericht geltend.

Haftung aus Betriebsgefahr?

Das begründete der Radler damit, dass er vor dem geplanten Abbiegen in den Wirtschaftsweg ein Handzeichen gegeben habe. Der beklagte Autofahrer hafte nach Ansicht des Radfahrers allein schon aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs.

Dem schloss sich das in erster Instanz mit dem Fall befasste Saarbrücker Landgericht an. Es sprach dem Kläger ein Schmerzensgeld sowie Schadenersatz auf Basis einer Quote von 25 Prozent zulasten des beklagten Autofahrers zu. Der Autofahrer ging gegen das Urteil in Berufung. Der Fall landete vor dem Saarbrücker Oberlandesgericht.

Die Richter des Saarbrücker Oberlandesgerichts schlossen sich der Entscheidung des Landgerichts nicht an. Sie wiesen die Klage als unbegründet zurück und ließen auch keine Revision zum Bundesgerichtshof zu.

Besonders gefährlich

Nach Ansicht des Gerichts ist das Verlassen eines Radweges im Sinne von Paragraf 10 StVO (Straßenverkehrsordnung) wie das Einfahren von anderen Straßenteilen aus auf die Straße zu werten. Dabei muss aber eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sein.

„Denn ein solches Einbiegen ist besonders gefährlich, weil es die anderen Verkehrsteilnehmer oft überrascht“, so das Gericht.

Im Übrigen dürfe ein Kraftfahrer darauf vertrauen, dass ein Radfahrer nur an einleuchtenden Stellen einen Radweg verlässt und dabei sein Vorfahrtsrecht beachtet.

Verstoß gegen Rückschaupflicht

Die Richter warfen dem Kläger jedoch noch einen weiteren Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung vor. Denn Radfahrer, die nach links abbiegen wollen, hätten ebenso die sogenannte doppelte Rückschaupflicht gemäß Paragraf 9 Absatz 1 StVO zu beachten wie Kraftfahrer.

Hätte der Kläger dieser Vorschrift genügt, so wäre es nach Ansicht der Richter möglicherweise nicht zu dem Unfall gekommen. Denn dann hätte er den von hinten kommenden Pkw des Beklagten bemerkt.

Es spiele daher keine Rolle, dass der Kläger seine Abbiegeabsicht möglicherweise unmittelbar vor dem Unfall durch Handzeichen angezeigt hat.

Grobes Fehlverhalten

Nach alledem ging das Gericht davon aus, dass der Kläger seine Sorgfaltspflichten in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und dasjenige unbeachtet gelassen hat, was jedem verständigen Verkehrsteilnehmer hätte einleuchten müssen.

Denn er hat gleichsam blindlings versucht, von dem rechts von der Fahrbahn verlaufenden Radweg über die gesamte Breite der parallel verlaufenden Straße hinweg in den gegenüberliegenden Feldwirtschaftsweg einzubiegen, ohne seine Absicht rechtzeitig anzukündigen oder sich nach hinten zu orientieren.

Hinter diesem groben Fehlverhalten tritt die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Beklagten nach Ansicht der Richter vollständig zurück, sodass der Kläger weder Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes noch auf Ersatz seines übrigen Schadens hat.

Wer selbst für seinen Schaden aufkommen muss

Nicht immer haften andere für die gesundheitlichen Folgen eines Unfalles, wie der Gerichtsfall zeigt. Um dadurch nicht auch noch in finanzielle Schwierigkeiten zu kommen, ist eine private Vorsorge wichtig. Denn in der Regel reichen die gesetzlichen Absicherungen durch die Sozialversicherungen nicht aus, um mögliche finanzielle Mehrkosten oder Verdienstausfälle auszugleichen.

Sollten aufgrund einer bleibenden Behinderung Umbaumaßnahmen an der Wohnung notwendig werden, kann dies zum Beispiel mit einer in der privaten Unfallversicherung vereinbarten Invaliditätssumme finanziert werden.

Führt ein Unfall, aber auch eine Krankheit dazu, dass der Beruf auf Dauer nicht mehr ausgeübt werden kann, lassen sich die dadurch verursachten Einkommenseinbußen durch eine Berufsunfähigkeits-Versicherung ausgleichen.

Weitere News zum Thema

  • Streit um das Parken auf schmalen Straßen

    [] (verpd) Die in der Straßenverkehrsordnung enthaltene Vorschrift, dass das Parken gegenüber Grundstückseinfahrten und Ausfahrten auf schmalen Fahrbahnen verboten ist, ist teilweise unwirksam. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hervor (Az. 5 S 1044/15). mehr

  • Sicher unterwegs mit dem Vierbeiner im Auto

    [] (verpd) Ein mittelgroßer Hund mit 20 Kilogramm Gewicht entwickelt ungesichert bei einem Aufprall mit 50 Stundenkilometern eine Wucht von bis zum 30-Fachen seines Körpergewichts, also 600 Kilogramm. Das ist lebensgefährlich für die Insassen und den Hund. Deshalb schreibt der Gesetzgeber vor, dass Tiere im Auto entsprechend gesichert werden müssen. Anderenfalls drohen ein Bußgeld und sogar Punkte im Flensburger Fahreignungsregister. mehr

  • Ärger vermeiden beim Gebrauchtwagenkauf

    [] (verpd) Wer sich einen Gebrauchtwagen kauft, sollte sich nicht allzu sehr von Emotionen leiten lassen. Denn auch, wenn ein infrage kommender Wagen optisch gut aussieht sowie die gewünschte Ausstattung und Motorisierung hat, garantiert das noch lange keinen dauerhaften Fahrspaß. Denn viele Mängel und Schaden erkennt man nicht auf den ersten Blick. Eine Checkliste hilft beim Überprüfen des Fahrzeugs, um teure Überraschungen zu vermeiden. mehr

  • Wenn der Hund mit in den Urlaub fährt

    [] (verpd) Vieles, was für eine problemlose Reise notwendig ist, wenn man einen Hund dabeihat, wie zum Beispiel bestimmte vorgeschriebene Papiere, notwendige Impfungen und auch ein tiergerechtes Reisedomizil, lässt sich häufig nicht in letzter Minute regeln. Daher sollte man sich je nach Reiseland mindestens zwei oder mehr Monate vor der Reise um die entsprechenden Formalitäten und Impfungen kümmern. mehr

  • Tipps für den Wechsel von Winterreifen

    [] (verpd) Eine vielen bekannte Faustformel für den Einsatz von Winterreifen lautet von Oktober bis Ostern. Wichtiger ist es jedoch, auf die Außentemperatur zu achten, um sinnvollerweise von Winter- auf Sommerreifen umzusteigen. In diesem Jahr war es nach Ostern noch sehr kalt, daher haben alle Autofahrer, die noch nicht auf Sommerreifen umgestiegen sind, das Richtige getan. Experten erklären, ab wann die Sommerreifen aufgezogen werden sollten. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.