Vorsicht bei reservierten Parkplätzen

 - 

(verpd) Ein Fahrzeug, das außerhalb der Öffnungszeiten auf einem für Gäste reservierten Parkplatz einer Gaststätte abgestellt wird, darf grundsätzlich auf Kosten des Halters abgeschleppt werden. Das hat das Amtsgericht Lübeck entschieden (Az. 33 C 3926/11).

Geklagt hatte der Inhaber einer Gaststätte, der einen Abschleppdienst beauftragt hatte, um einen auf dem Parkplatz des Restaurants geparkten Pkw abschleppen zu lassen.

Niemand behindert

Das Fahrzeug war von der Kfz-Halterin auf dem Parkplatz abgestellt worden, obwohl dort mit einem Schild deutlich darauf hingewiesen wurde, dass der Parkplatz ausschließlich für Gäste bestimmt sei und widerrechtlich geparkte Fahrzeuge abgeschleppt werden.

Weil die Frau unmittelbar, bevor ihr Fahrzeug auf den Haken genommen werden sollte, auf dem Parkplatz eintraf, konnte sie zwar ein Abschleppen verhindern. Der Restaurantbesitzer forderte von ihr dennoch den Ersatz der Kosten, die ihm von dem Abschleppunternehmen für die An- und Abfahrt in Rechnung gestellt wurden.

In dem sich anschließenden Rechtsstreit vor dem Lübecker Amtsgericht verteidigte sich die Fahrzeughalterin damit, dass sie keine Gäste behindert habe. Denn schließlich habe sie den Parkplatz außerhalb der Öffnungszeiten des Restaurants benutzt. Im Übrigen habe sie später einen Tisch in dem Restaurant reservieren wollen, vor dessen Öffnung jedoch noch ein paar Besorgungen gemacht.

Kein Gast

Doch das konnte das Gericht nicht überzeugen. Es gab der Klage des Restaurantbesitzers statt. Nach Ansicht des Gerichts ist es unstreitig, dass klar und für jeden sichtbar darauf hingewiesen wurde, dass der Parkplatz für Gäste reserviert ist und unberechtigt abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt werden. Gast ist aber nur, wer eine Gaststätte während der Öffnungszeiten aufsucht.

Selbst wenn man unterstellt, dass die Beklagte nach Öffnung des Restaurants einen Tisch reservieren wollte, galt sie zum Zeitpunkt des Abstellens ihres Fahrzeugs nicht als Gast. Denn andernfalls könnte jeder einen für Gäste reservierten Privatparkplatz außerhalb der Öffnungszeiten nutzen und später behaupten, dass er das Restaurant habe aufsuchen wollen, so das Gericht.

Dass Gerichte bei unberechtigt auf Privatparkplätzen abgestellten Fahrzeugen kein Pardon kennen, belegt auch ein Urteil des Magdeburger Landgerichts aus dem Jahr 2008. Seinerzeit ging es um den Fall eines Mannes, der sein Fahrzeug unberechtigterweise auf dem Kundenparkplatz eines Einkaufzentrums abgestellt hatte. Auch er wurde dazu verurteilt, die Abschleppkosten zu zahlen.

Weitere News zum Thema

  • Der Sicherheitsgurt in Fahrzeugen bleibt unverzichtbar

    [] (verpd) Mehr als jeder fünfte tödlich verunglückte Pkw-Insasse war nicht angeschnallt. Dies belegt, dass der Sicherheitsgurt weiterhin zu den wichtigsten Sicherheitssystemen im Auto gehört. Jeder, der nicht oder nicht korrekt angegurtet ist, muss damit rechnen, dass auch die anderen Sicherheitssysteme im Kfz wie zum Beispiel Airbags nicht richtig funktionieren. mehr

  • Schon ein Glühwein kann den Führerschein kosten

    [] (verpd) Damit die Vorfreude auf Weihnachten ungetrübt bleibt, sollten Autofahrer lieber keinen Alkohol trinken. Wer nämlich zu viel Bier, Sekt, Glühwein und Ähnliches konsumiert, gefährdet nicht nur sich selbst oder andere, sondern muss zudem mit empfindlichen Strafen rechnen. Selbst wer alkoholisiert Fahrrad fährt, kann unter Umständen mit dem Entzug des Kfz-Führerscheins bestraft werden. mehr

  • Startschwierigkeiten partnerschaftlich beheben

    [] (verpd) Der Winter und die Kälte sind für Autobatterien eine Herausforderung. Vor allem Batterien, die bereits einige Jahre auf dem Buckel haben, verweigern dann immer wieder ihren Dienst. Doch ein Starthilfekabel und ein zweites Fahrzeug genügen in der Regel, um das Pannenauto wieder zu starten. Was beim Überbrücken zu beachten ist. mehr

  • Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung des Arbeitgebers?

    [] (verpd) Erfüllt eine jährliche Sonderzahlung eines Arbeitgebers ganz offenkundig den Zweck, damit zusätzlich die Arbeitsleistung zu vergüten, so erlischt der Anspruch nicht deswegen, weil ein Beschäftigter vor Ende eines laufenden Jahres den Betrieb verlässt. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor (Az. 10 AZR 266/14). mehr

  • Mit dem Pkw pannenfrei durch den Winter

    [] (verpd) Strandtuch raus, Eisschaber rein ... so einfach ist es zwar nicht, das Auto für den Winter fit zu machen. Dennoch können viele der notwendigen Arbeiten und Kontrollen durchaus auch vom Autofahrer oder Autobesitzer selbst durchgeführt werden. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.