Vorsicht bei reservierten Parkplätzen

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(verpd) Ein Fahrzeug, das außerhalb der Öffnungszeiten auf einem für Gäste reservierten Parkplatz einer Gaststätte abgestellt wird, darf grundsätzlich auf Kosten des Halters abgeschleppt werden. Das hat das Amtsgericht Lübeck entschieden (Az. 33 C 3926/11).

Geklagt hatte der Inhaber einer Gaststätte, der einen Abschleppdienst beauftragt hatte, um einen auf dem Parkplatz des Restaurants geparkten Pkw abschleppen zu lassen.

Niemand behindert

Das Fahrzeug war von der Kfz-Halterin auf dem Parkplatz abgestellt worden, obwohl dort mit einem Schild deutlich darauf hingewiesen wurde, dass der Parkplatz ausschließlich für Gäste bestimmt sei und widerrechtlich geparkte Fahrzeuge abgeschleppt werden.

Weil die Frau unmittelbar, bevor ihr Fahrzeug auf den Haken genommen werden sollte, auf dem Parkplatz eintraf, konnte sie zwar ein Abschleppen verhindern. Der Restaurantbesitzer forderte von ihr dennoch den Ersatz der Kosten, die ihm von dem Abschleppunternehmen für die An- und Abfahrt in Rechnung gestellt wurden.

In dem sich anschließenden Rechtsstreit vor dem Lübecker Amtsgericht verteidigte sich die Fahrzeughalterin damit, dass sie keine Gäste behindert habe. Denn schließlich habe sie den Parkplatz außerhalb der Öffnungszeiten des Restaurants benutzt. Im Übrigen habe sie später einen Tisch in dem Restaurant reservieren wollen, vor dessen Öffnung jedoch noch ein paar Besorgungen gemacht.

Kein Gast

Doch das konnte das Gericht nicht überzeugen. Es gab der Klage des Restaurantbesitzers statt. Nach Ansicht des Gerichts ist es unstreitig, dass klar und für jeden sichtbar darauf hingewiesen wurde, dass der Parkplatz für Gäste reserviert ist und unberechtigt abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt werden. Gast ist aber nur, wer eine Gaststätte während der Öffnungszeiten aufsucht.

Selbst wenn man unterstellt, dass die Beklagte nach Öffnung des Restaurants einen Tisch reservieren wollte, galt sie zum Zeitpunkt des Abstellens ihres Fahrzeugs nicht als Gast. Denn andernfalls könnte jeder einen für Gäste reservierten Privatparkplatz außerhalb der Öffnungszeiten nutzen und später behaupten, dass er das Restaurant habe aufsuchen wollen, so das Gericht.

Dass Gerichte bei unberechtigt auf Privatparkplätzen abgestellten Fahrzeugen kein Pardon kennen, belegt auch ein Urteil des Magdeburger Landgerichts aus dem Jahr 2008. Seinerzeit ging es um den Fall eines Mannes, der sein Fahrzeug unberechtigterweise auf dem Kundenparkplatz eines Einkaufzentrums abgestellt hatte. Auch er wurde dazu verurteilt, die Abschleppkosten zu zahlen.

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