Vorsicht bei reservierten Parkplätzen

 - 

(verpd) Ein Fahrzeug, das außerhalb der Öffnungszeiten auf einem für Gäste reservierten Parkplatz einer Gaststätte abgestellt wird, darf grundsätzlich auf Kosten des Halters abgeschleppt werden. Das hat das Amtsgericht Lübeck entschieden (Az. 33 C 3926/11).

Geklagt hatte der Inhaber einer Gaststätte, der einen Abschleppdienst beauftragt hatte, um einen auf dem Parkplatz des Restaurants geparkten Pkw abschleppen zu lassen.

Niemand behindert

Das Fahrzeug war von der Kfz-Halterin auf dem Parkplatz abgestellt worden, obwohl dort mit einem Schild deutlich darauf hingewiesen wurde, dass der Parkplatz ausschließlich für Gäste bestimmt sei und widerrechtlich geparkte Fahrzeuge abgeschleppt werden.

Weil die Frau unmittelbar, bevor ihr Fahrzeug auf den Haken genommen werden sollte, auf dem Parkplatz eintraf, konnte sie zwar ein Abschleppen verhindern. Der Restaurantbesitzer forderte von ihr dennoch den Ersatz der Kosten, die ihm von dem Abschleppunternehmen für die An- und Abfahrt in Rechnung gestellt wurden.

In dem sich anschließenden Rechtsstreit vor dem Lübecker Amtsgericht verteidigte sich die Fahrzeughalterin damit, dass sie keine Gäste behindert habe. Denn schließlich habe sie den Parkplatz außerhalb der Öffnungszeiten des Restaurants benutzt. Im Übrigen habe sie später einen Tisch in dem Restaurant reservieren wollen, vor dessen Öffnung jedoch noch ein paar Besorgungen gemacht.

Kein Gast

Doch das konnte das Gericht nicht überzeugen. Es gab der Klage des Restaurantbesitzers statt. Nach Ansicht des Gerichts ist es unstreitig, dass klar und für jeden sichtbar darauf hingewiesen wurde, dass der Parkplatz für Gäste reserviert ist und unberechtigt abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt werden. Gast ist aber nur, wer eine Gaststätte während der Öffnungszeiten aufsucht.

Selbst wenn man unterstellt, dass die Beklagte nach Öffnung des Restaurants einen Tisch reservieren wollte, galt sie zum Zeitpunkt des Abstellens ihres Fahrzeugs nicht als Gast. Denn andernfalls könnte jeder einen für Gäste reservierten Privatparkplatz außerhalb der Öffnungszeiten nutzen und später behaupten, dass er das Restaurant habe aufsuchen wollen, so das Gericht.

Dass Gerichte bei unberechtigt auf Privatparkplätzen abgestellten Fahrzeugen kein Pardon kennen, belegt auch ein Urteil des Magdeburger Landgerichts aus dem Jahr 2008. Seinerzeit ging es um den Fall eines Mannes, der sein Fahrzeug unberechtigterweise auf dem Kundenparkplatz eines Einkaufzentrums abgestellt hatte. Auch er wurde dazu verurteilt, die Abschleppkosten zu zahlen.

Weitere News zum Thema

  • Wo deutsche Urlauber die meisten Verkehrsunfälle haben

    [] (verpd) Letztes Jahr haben deutsche Autofahrer mit 32.000 Unfällen deutlich mehr aus dem Ausland gemeldet als im Vorjahr. Aus Italien und Frankreich wurden die meisten Unfälle gemeldet. Wer ins Ausland fährt, sollte laut Verkehrsexperten unbedingt bestimmte Formulare wie die Grüne Karte und einen europäischen Unfallbericht mit sich führen. mehr

  • Die App für Fahrten ins Ausland

    [] (verpd) Verkehrsregeln sind in Europa nicht einheitlich, weder bei den erlaubten Höchstgeschwindigkeiten noch bei den Sicherheitsvorschriften, und selbst die Verkehrsschilder unterscheiden sich von Land zu Land. Dennoch müssen Autofahrer mit allen Verkehrsregeln vertraut sein, wenn sie mit dem Auto unterwegs ist – also auch bei Auslandsreisen. mehr

  • Vorsicht, wenn man ein Auto verleiht oder ausleiht

    [] (verpd) Wer einem anderen regelmäßig unentgeltlich sein Auto überlässt, bringt damit nicht zum Ausdruck, dass er auf den Ersatz von Schäden an dem Fahrzeug verzichtet, welche der Entleiher verursacht hat. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Celle hervor (Az. 15 U 148/15). mehr

  • Unbewusst zu schnell gefahren

    [] (verpd) Wird ein einseitig aufgestelltes Verkehrszeichen – möglicherweise in Folge einer zeitweiligen Verdeckung durch einen Lastkraftwagen – übersehen, so kann es sich um ein sogenanntes Augenblicksversagen handeln. Selbst im Fall einer erheblichen Geschwindigkeits-Überschreitung kann unter Umständen keine Verhängung eines Fahrverbots gerechtfertigt sein. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Potsdam hervor (Az. 88 OWi 4131 Js 34510/16 (590/16)). mehr

  • Streit um das Parken auf schmalen Straßen

    [] (verpd) Die in der Straßenverkehrsordnung enthaltene Vorschrift, dass das Parken gegenüber Grundstückseinfahrten und Ausfahrten auf schmalen Fahrbahnen verboten ist, ist teilweise unwirksam. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hervor (Az. 5 S 1044/15). mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.