Ungeduld beim Autofahren kann teuer werden

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(verpd) Ein Autofahrer, der verkehrswidrig einen Standstreifen befährt und dabei mit einem auf den Streifen ausweichenden Fahrzeug kollidiert, ist in der Regel allein für die Folgen des Unfalls verantwortlich. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen hervor (Az. 55 C 210/13).

Prinzipiell gilt: Wer verkehrswidrig einen Seitenstreifen befährt, wird mit einem Bußgeld von 75 € sowie dem Eintrag eines Punktes in der Flensburger Verkehrssünderdatei bestraft. Kommt es dabei zu einem Unfall, fällt die Strafe deutlich höher aus. Das Befahren eines Seitenstreifens ist nur erlaubt, wenn man selbst eine Panne oder einen Unfall hat oder dies ausdrücklich mit Schildern oder auf Anweisung der Polizei angeordnet wird, wie dies bei Baustellen oder nach einem Unfall der Fall sein kann. Doch immer wieder missachten Kfz-Fahrer diese Verkehrsregel.

So auch bei einem Unfall, der letztendlich vor Gericht entschieden wurde. Ein Mann war mit seinem Pkw auf der Autobahn A2 kurz vor einer Ausfahrt in einen Stau geraten. Weil er die Autobahn an der nächsten Ausfahrt verlassen wollte, scherte er, wie auch andere Autofahrer, auf den Seitenstreifen aus, um langsam an dem Stau vorbeizufahren. Kurz darauf kollidierte er mit einem Lastkraftwagen. Dessen Fahrer war ein Stück weit nach rechts auf den Standstreifen ausgewichen, um nach eigenem Bekunden eine Rettungsgasse zu bilden.

Nicht unabwendbar, aber …

Der Pkw-Fahrer verklagte den Lkw-Fahrer auf Schadenersatz vor Gericht. Er warf dem Lkw-Fahrer vor, dass dieser allein für den Unfall verantwortlich sei. Denn nach Meinung des Pkw-Fahrer sei der Lkw-Lenker ohne tatsächliche Veranlassung und, ohne den Verkehr auf dem Seitenstreifen zu beachten, unvermittelt nach rechts ausgeschert. Der Fahrer des Lastkraftwagens wies jedoch jegliche Verantwortung für den Unfall von sich. Er habe sich zu Recht darum bemüht, eine Rettungsgasse zu bilden.

Zu der Kollision sei es nur deswegen gekommen, weil der Kläger verbotswidrig den Seitenstreifen befahren habe. Dafür sei er auch mit einem Bußgeld bestraft worden. Das Amtsgericht Recklinghausen schloss sich der Rechtsauffassung des Lkw-Fahrers an. Es wies die Schadenersatzklage des Halters des Personenkraftwagens als unbegründet zurück. Auch wenn er nicht damit rechnete, dass der Seitenstreifen durch den Kläger genutzt wird, war der Unfall nach Ansicht des Gerichts zwar auch für den Fahrer des Lkws nicht unabwendbar.

Denn er hätte beim Rechtsausscheren durch einen Blick in den rechten Außenspiegel vorsorglich sicherstellen müssen, dass sich auf dem Seitenstreifen keine sich von hinten nähernden Fahrzeuge befinden. Das Gericht hielt das Verschulden des Klägers am Zustandekommen des Unfalls gleichwohl für dermaßen hoch, dass dahinter selbst die im Vergleich zu einem Pkw erhöhte Betriebsgefahr des Lkws des Beklagten zurücktritt.

Doppelter Verkehrsverstoß

Der Kläger hat nämlich in zweifacher Hinsicht gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen, indem er nicht nur verbotswidrig den rechten Seitenstreifen der Autobahn benutzte, sondern gleichzeitig unzulässig rechts überholte.

„Angesichts dieser zwei eklatanten und auch sehr gefahrenträchtigen Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung sieht das Gericht keinerlei Raum für eine verbleibende Betriebsgefahr auf der Beklagtenseite“, heißt es dazu in der Urteilsbegründung. Die Schadenersatzklage des Halters des Personenkraftwagens wurde daher in vollem Umfang abgewiesen.

Der Pkw-Fahrer muss in diesem Fall für den Unfallschaden an seinem Auto selbst aufkommen. Anders wäre es, wenn für das Auto eine Vollkaskoversicherung bestehen würde. Denn eine Vollkaskoversicherung zahlt nicht nur, wenn Unbekannte das versicherte Kfz beschädigen, sondern auch, wenn der Pkw-Fahrer den Schaden durch einen selbst verschuldeten Unfall, wie es hier der Fall ist, verursacht hat.

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