Pkw-Kauf: Gebrauchtwagen mit Vorschaden

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(verpd) Heißt es in einem Kaufvertrag für einen Gebrauchtwagen, dass das Auto einen Vorschaden aufweist, so hat der Käufer kein Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn er nicht nachweisen kann, auf welchen Mangel sich die Aussage konkret bezieht.

Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hannover hervor (Az. 563 C 10074/13).

Eine Frau hatte von einer Privatperson einen gebrauchten Pkw erworben. Dabei schien es sie nicht zu stören, dass die Zierblende des Kühlergrills angebrochen war.

Auch dass das Fahrzeug bei der Probefahrt nach rechts zog, hielt sie nicht von ihrer Kaufentscheidung ab, zumal dieser Mangel vom Verkäufer durch den Austausch des rechten vorderen Stoßdämpfers behoben wurde.

Hinweis auf Vorschaden

Sie unterschrieb den Kaufvertrag, in dem vom Verkäufer unter anderem der Vermerk Vorschaden vorhanden eingetragen war. Allerdings ging die Käuferin davon aus, dass sich dieser Eintrag lediglich auf die defekte Zierblende bezog.

Das sollte sich jedoch als Irrtum erweisen. Denn nachdem sie das Auto übernommen hatte, stellte sie fest, dass unter anderem der Träger einer der Kotflügel verbogen, nachgearbeitet und nachlackiert worden war. Das Fahrzeug verfügte außerdem über zwei unterschiedliche Scheinwerfer. Ausgetauscht waren ferner die Motorhaube, das Armaturenbrett und die Sicherheitsgurte.

Aufgrund dieser Mängel glaubte die Frau, vom Kaufvertrag zurücktreten zu können. Doch dem wollte sich das Amtsgericht Hannover nicht anschließen. Es wies ihre Klage gegen den Verkäufer als unbegründet zurück.

Leicht zu erkennen

Selbst wenn die Klägerin davon ausgegangen sein sollte, dass sich der Hinweis im Kaufvertrag auf den Vorschaden ausschließlich auf die defekte Zierblende des Kühlergrills bezog, hätte ihr nach Überzeugung des Gerichts bei näherem Hinschauen nicht verborgen bleiben können, dass das Fahrzeug weitere Schäden aufwies.

Dazu hätte nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ein Blick unter die Motorhaube gereicht. Denn dabei hätte auch ein Laie unschwer erkennen können, dass der Träger des Kotflügels verbogen, nachgearbeitet und nachlackiert war.

Das Gericht zeigte sich daher davon überzeugt, dass sich der Hinweis Vorschaden vorhanden nicht nur auf die Zierblende bezog. Das auch deshalb, weil der Verkäufer im Prozess glaubhaft bekundet hatte, dass es sich dabei um eine Bagatelle gehandelt habe, die man in einem Kaufvertrag nicht als Vorschaden erwähnt hätte. Da die Klägerin den Beweis dafür schuldig geblieben ist, dass der Verkäufer sie getäuscht hat, hat sie keinen Anspruch darauf, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

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