Pkw aus Unwissenheit als unfallfrei verkauft

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(verpd) Ein Käufer eines Fahrzeugs hat einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages, wenn der Verkäufer im Kaufvertrag entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten schriftlich erklärt, dass das Fahrzeug unfallfrei ist. Das gilt auch dann, wenn die Vorschäden nicht ohne Weiteres erkennbar sind, so das Landgericht Coburg in einem veröffentlichten Urteil (Az. : 41 O 555/13).

Eine Frau hatte bei einem Fahrzeughändler einen gebrauchten Audi A4 erworben. Für das Auto hatte sie 6.500 € gezahlt. Im Kaufvertrag hatte der Händler schriftlich erklärt, dass der Personenkraftwagen unfallfrei sei. Ihm seien „auch auf andere Weise“ keine Unfallschäden bekannt. Anlässlich eines Werkstattaufenthalts stellte sich aber heraus, dass das Fahrzeug mindestens einen erheblichen Unfallschaden erlitten hatte.

Die Autokäuferin forderte daher von dem Fahrzeughändler die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Autos sowie den Ersatz der zwischenzeitlich aufgewendeten Werkstattkosten. Sie wollte sich lediglich eine Nutzungsentschädigung für das Fahrzeug anrechnen lassen. Der Händler behauptete, dass ihm keine Unfallschäden bekannt gewesen seien. Das Fahrzeug habe bei Übergabe an die Frau lediglich ein paar Kratzer und kleinere Dellen aufgewiesen. Davon habe die Käuferin gewusst.

Berechtigte Forderung

Der Fall landete schließlich vor dem Coburger Landgericht. Dort erlitt der Fahrzeughändler eine Niederlage. Das Gericht stellte im Rahmen der Beweisaufnahme fest, dass der Audi vor dem Verkauf an die Klägerin mindestens zwei Unfallschäden erlitten hatte. Einer der Vorbesitzer gab an, dass es zu seiner Zeit zu einem größeren Unfall gekommen war. Die Richter hielten daher die von der Klägerin geforderte Rückabwicklung des Kaufvertrages sowie den Ersatz der von ihr aufgewendeten Werkstattkosten für gerechtfertigt.

Denn der Verkäufer hatte ihr schriftlich die Unfallfreiheit des Fahrzeugs garantiert. An einer solchen Erklärung hat sich der Verkäufer eines Fahrzeugs nach Ansicht des Gerichts auch dann messen zu lassen, wenn Vorschäden für ihn nicht ohne Weiteres erkennbar sind. Denn bezeichnet er ein Fahrzeug als unfallfrei, hat er damit die Gewähr für eine entsprechende Beschaffenheit übernommen. Nach Ansicht des Gerichts darf lediglich bei geringfügigen ausgebesserten Blechschäden und Schönheitsfehlern von „Unfallfreiheit“ gesprochen werden. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

Schutz bei Streitigkeiten rund um das Kraftfahrzeug

Gut zu wissen: Wer eine Verkehrsrechtsschutz-Police hat, muss beim Ärger mit einem gekauften Fahrzeug das Kostenrisiko eines eventuell notwendigen Gerichtsprozesses nicht selbst tragen, wenn der Versicherer vorab eine Leistungszusage gegeben hat.

Er übernimmt dann die anfallenden Anwalts-, Gerichts- und eventuell Sachverständigenkosten bei Vertragsproblemen rund um das Kfz, wie bei einem Pkw-Kaufvertrag, aber auch bei Streitigkeiten mit der Kfz-Werkstatt nach einer missglückten Reparatur. Der Versicherungsschutz erstreckt sich zudem auf andere Streitfälle rund um das Kfz, unter anderem für die Durchsetzung von Schadenersatz-Ansprüchen nach einem Unfall.

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