Kfz-Schaden durch die Waschanlage

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(verpd) Versäumt es der Betreiber einer Autowaschanlage, einen Heckscheibenwischer vor Beginn des Waschvorgangs mit einer Kunststoffhülle zu sichern, so ist er für die Folgen eines daraus resultierenden Schadens verantwortlich. Das hat das Landgericht Hannover vor Kurzem entschieden (Az. 10 S 17/12).

Ein Mann hatte seinen Pkw in der Waschanlage einer Tankstelle waschen lassen. Nach Beendigung des Waschvorgangs stellte er fest, dass nicht nur der Heckscheibenwischer abgerissen worden war, sondern auch die Heckscheibe einen Riss erlitten hatte. Durch das Abreißen des Scheibenwischers wurde außerdem die Heckklappe des Fahrzeugs beschädigt.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Während der Autobesitzer behauptete, dass die Beschädigungen infolge eines fehlerhaften Anpressdrucks der Waschbürsten entstanden waren, ging der Betreiber der Waschanlage davon aus, dass sie auf einen Vorschaden des Fahrzeugs zurückzuführen seien.

Das von dem Pkw-Halter in erster Instanz angerufene Amtsgericht Hannover wies seine Schadenersatzklage als unbegründet zurück. Nach Ansicht des Gerichts war es dem Kläger nämlich nicht gelungen, eine Verkehrssicherungs-Pflichtverletzung des Waschanlagenbetreibers nachzuweisen, die eine Haftungsverpflichtung ausgelöst hätte.

Doch dem wollte sich das in Berufung mit dem Fall befasste Landgericht der niedersächsischen Landeshauptstadt nicht anschließen. Es gab der Klage des Autobesitzers in vollem Umfang statt.

Fehlende Hülle

Nach Anhörung eines Sachverständigen zeigte sich das Gericht allerdings davon überzeugt, dass der Schaden anders als vom Kläger behauptet nicht durch eine Fehlfunktion der Waschanlage verursacht wurde.

Als Ursache wurde vielmehr die Nichtverwendung einer Scheibenwischer-Schutzhülle ausgemacht. Wegen der fehlenden Hülle konnten sich Borsten der von oben nach unten über die Heckscheibe streichenden Waschbürste in dem Scheibenwischer verklemmen und ihn durch die Rotationsbewegung abreißen.

Durch diesen Vorgang wurde wiederum die Heckklappe derart stark verformt, dass die eingeklebte Heckscheibe unter Spannung geriet und letztlich riss.

Verletzung der Verkehrssicherungs-Pflicht

Die Richter schlossen sich der Meinung des Sachverständigen an, dass eine über den Heckscheibenwischer gestreifte Schutzhülle die Beschädigungen hätte verhindern können. Denn dann wäre die Bürste über die nasse und glatte Kunststoffhülle hinweggeglitten, ohne den Scheibenwischer aufzurichten.

Da aber die Verwendung derartiger Schutzhüllen branchenüblich und bekannt ist, haftet der Waschanlagenbetreiber im Ergebnis wegen der Verletzung der ihm obliegenden Verkehrssicherungs-Pflicht für die Schäden am Fahrzeug des Klägers.

Wer als Autobesitzer eine Verkehrsrechtsschutz-Police hat, kann damit von Beginn an zumindest das Kostenrisiko für ein Gerichtsverfahren, wie es hier geschildert wurde, abdecken. Denn wenn der Rechtsschutz-Versicherer Aussichten auf Erfolg sieht und für den Fall eine Deckungszusage erteilt, übernimmt er unter anderem die für die Durchsetzung von berechtigten Schadenersatzansprüchen notwendigen Anwalts-, Gerichts- und Sachverständigenkosten. Und das selbst dann, wenn der Prozess verloren geht.

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