Inwieweit Radfahrer den Straßenzustand beachten müssen

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(verpd) Durchfährt ein Verkehrsteilnehmer eine mit Regenwasser gefüllte Pfütze, ohne deren Tiefe abschätzen zu können, trifft ihn ein Mitverschulden, wenn er deswegen zu Schaden kommt. So lautet das Urteil des Oberlandesgerichts München (Az. 1 U 3769/11) in einem Gerichtsfall.

Eine Frau war bei Regen mit ihrem Fahrrad unterwegs, als sie kurz vor ihrer Wohnung wegen eines mit Wasser gefüllten Schlaglochs ins Straucheln geriet und stürzte. Bei dem Unfall wurde sie so schwer am Oberarm verletzt, dass sie einen Dauerschaden davontrug. Sie erhielt daraufhin einen Schwerbehinderten-Ausweis mit einem Behinderungsgrad von 50 zuerkannt.

Mit dem Argument, dass das Schlagloch für sie nicht erkennbar war, weil wegen des Regens auch der gesamte umliegende Bereich mit Wasser gefüllt gewesen sei, verklagte die Radlerin die für die Straße zuständige Gemeinde beziehungsweise Stadt auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Nicht erkennbar

Die Stadt habe nämlich ihre Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt, weil sie das bis zu sieben Zentimeter tiefe, 145 Zentimeter lange und bis zu 52 Zentimeter breite Schlagloch nicht beseitigt habe.

Das von der Klägerin in erster Instanz angerufene Landgericht hielt die Klage für unbegründet. Als Anwohnerin habe die Klägerin von dem allgemein schlechten Zustand der Straße gewusst. Sie habe sich in ihrer Fahrweise daher darauf einstellen müssen.

Gefährliche Stelle

Doch dem wollte das Münchener Oberlandesgericht nur zum Teil folgen. Es gab der Klage der Fahrradfahrerin unter Anrechnung eines Mitverschuldens statt.

Nach Überzeugung der Richter hat die Stadt ihre Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt. Denn eine muldenförmige Vertiefung jener Größe, welcher der Klägerin zum Verhängnis geworden war, stellt für Radfahrer eine gefährliche Stelle dar, mit der sie nicht rechnen müssen. Die Gemeinde beziehungsweise Stadt hätte die Stelle daher entweder beseitigen oder durch Aufstellung eines Schildes vor ihr warnen müssen.

Hohes Mitverschulden

Dem Einwand, dass die Gefahrenstelle ohne Weiteres erkennbar war, wollte sich das Gericht nicht anschließen. Denn bei einer Pfützenbildung kann ein Verkehrsteilnehmer allenfalls eine Mulde als solche, nicht aber deren Tiefe erkennen.

Nach Auffassung der Richter muss sich die Klägerin gleichwohl ein hälftiges Mitverschulden anrechnen lassen. Denn durchfährt ein Fahrradfahrer eine Pfütze, deren Größe und Tiefe er nicht einzuschätzen vermag, ist er dazu verpflichtet, sich äußerst vorsichtig zu verhalten. Er muss notfalls absteigen oder aber versuchen, die Vertiefung zu umfahren. Das Gericht sah keine Veranlassung, eine Revision zum Bundesgerichtshof zuzulassen. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

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