Führerschein weg nach Randale im Vollrausch?

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(verpd) Stark alkoholisierten Führerscheinbesitzern darf unter Umständen auch dann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sie sich danebenbenehmen, auch ohne dass sie ihr Fahrzeug benutzt haben. Das geht aus einem kürzlich vom Verwaltungsgericht Mainz getroffenen Urteil (Az. 3 L 823/12.MZ) hervor.

Ein Mann hatte nach dem Genuss erheblicher Mengen Alkohols auf einem Fest randaliert. Eine von der Polizei veranlasste Blutuntersuchung ergab eine Blutalkohol-Konzentration von 3,0 Promille. Da der Mann im Besitz eines Führerscheins war, informierte die Polizei die Fahrerlaubnisbehörde. Diese ordnete zur Abklärung eines möglichen regelmäßigen Alkoholmissbrauchs die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an.

Als sich der Mann weigerte, sich der Untersuchung zu stellen, wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Mit seiner hiergegen beim Mainzer Verwaltungsgericht eingereichten Klage hatte er keinen Erfolg.

Latente Gefahr

Angesichts der Tatsache, dass der Kläger nach dem erheblichen Genuss von Alkohol randaliert hat, hat die Fahrerlaubnisbehörde nach Ansicht der Richter zu Recht angeordnet, dass er sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung unterziehen sollte. Denn es ist immer dann von Alkoholmissbrauch auszugehen, wenn ein Führerscheinbesitzer das Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher trennen kann, so das Gericht.

„Insofern genügt auch eine Alkoholauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs, wenn sie Anlass für die Annahme bietet, dass der Betreffende voraussichtlich in überschaubarer Zukunft nach dem Genuss von Alkohol ein Kraftfahrzeug führen wird.“ Personen, die eine Blutalkohol-Konzentration von 1,6 Promille und mehr erreichten, gehören nach Ansicht der Richter zu den überdurchschnittlich alkoholgewöhnten Personen mit regelmäßig dauerhaft ausgeprägter Alkoholproblematik. Das aber birgt die Gefahr von Alkoholauffälligkeit im Straßenverkehr.

An Alkohol gewöhnt

Im Fall des Klägers kam hinzu, dass er sich ganz offenkundig an größere Alkoholmengen gewöhnt hatte. Denn trotz der gemessenen 3,0 Promille war er so aggressiv aufgetreten, dass er selbst im Krankenhaus von Polizeibeamten bewacht werden musste.

Da er zur Erreichung seiner Arbeitsstätte auf die Benutzung seines Kraftfahrzeugs angewiesen ist, stand nach Ansicht des Gerichts zu befürchten, dass er künftig unter Alkoholeinfluss fahren würde. Damit aber war die Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gerechtfertigt. Wegen der Weigerung des Klägers, sich der Untersuchung zu stellen, wurde ihm daher zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen.

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