Die Tücken eines tiefergelegten Autos

 - 

(verpd) Wer mit seinem Auto beim Einparken gegen den Randstein einer Parkbucht stößt, kann die für den Parkplatz zuständige Gemeinde in der Regel nicht wegen eines dabei entstandenen Fahrzeugschadens zur Verantwortung ziehen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor (Az. : III ZR 550/13).

Ein Kfz-Besitzer hatte einen 4,63 Meter langen, tiefergelegten Pkw mit einer Bodenfreiheit von nur 10,1 Zentimetern, was weit unter dem Durchschnitt eines normalen Autos liegt. Als der Kfz-Besitzer in einer fünf Meter langen Parkbucht eines neu angelegten städtischen Parkplatzes einparken wollte, geriet er mit der vorderen Karosserie gegen einen stirnseitig angebrachten, 20 Zentimeter hohen Randstein.

Wegen der dadurch verursachten Schäden an der Verkleidung und dem vorderen Stoßfänger des Autos machte der Pkw-Besitzer Schadenersatzansprüche gegenüber der Gemeinde geltend und verklagte sie. Nach seiner Meinung habe die Gemeinde ihre Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt, weil sie den Parkplatz weder beleuchtet noch vor dem hohen Randstein gewarnt habe.

Was man als Verkehrsteilnehmer wissen sollte

Dem wollten sich jedoch weder das Stuttgarter Oberlandesgericht noch der von dem Kläger in Revision angerufene Bundesgerichtshof anschließen. Nachdem der Kläger zunächst beim Landgericht einen Teilerfolg erzielt hatte, wurde seine Klage sowohl vom Berufungsgericht als auch vom Bundesgerichtshof als unbegründet zurückgewiesen.

Nach Ansicht der Richter ist ein Verkehrssicherungs-Pflichtiger grundsätzlich gehalten, jene Gefahren auszuräumen beziehungsweise vor ihnen zu warnen, die trotz erforderlicher Sorgfalt nicht rechtzeitig erkannt werden können oder auf die man sich nicht rechtzeitig einzustellen vermag. Dabei erstreckt sich auch auf Parkplätzen die Verkehrssicherungs-Pflicht nicht nur auf die Beschaffenheit der Verkehrseinrichtung selbst, sondern ganz allgemein auf die Abwehr derjenigen Gefahren, die Verkehrsteilnehmern aus ihrer Benutzung drohen, so der Bundesgerichtshof.

Randsteine dienen nach Meinung der Richter jedoch der Begrenzung der eigentlichen Parkfläche. „Sie sind, was jeder Verkehrsteilnehmer weiß oder wissen muss, schon entsprechend ihrer Begrenzungsfunktion nicht ohne Weiteres stets zum ‚Darüberfahren' oder auch nur zum ‚Überhangparken' mit den vorderen Fahrzeugkarosserie-Teilen konzipiert.“

Dumm geparkt

Ein durchschnittlicher aufmerksamer Kraftfahrer hätte den Randstein, der dem Kläger zum Verhängnis wurde, nach Ansicht des Bundesgerichtshofs trotz der Dunkelheit jedoch wahrnehmen können und müssen. Im Fall des Klägers kommt erschwerend hinzu, dass ihm die unterdurchschnittliche, nicht serienmäßige Bodenfreiheit seines Fahrzeugs bekannt war. Er hätte beim Einfahren in die Parkbucht daher besondere Vorsicht walten lassen müssen. Die Gemeinde war auch nicht dazu verpflichtet, auf die Höhe der Randsteine hinzuweisen.

Denn diese entsprach den anerkannten Regeln zur Unfallverhütung und zur Erstellung von Parkflächen. Auch eine Beleuchtung war nach Meinung der Richter nicht erforderlich. Denn der Kläger hätte sein Fahrverhalten jederzeit den herrschenden Lichtverhältnissen anpassen können. Er geht daher leer aus. Grundsätzlich gibt es übrigens keine exakten Vorschriften, welche Bodenfreiheit ein Pkw haben muss.

Ein für den Straßenverkehr zugelassenes Auto muss allerdings so beschaffen sein, dass es beim Überfahren von üblichen Hindernissen auf der Straße, wie einer Bodenwelle, einem Schlagloch oder einem abgesenkten Bordstein, nicht beschädigt wird oder den Fahrbahnbelag schädigt. Zudem gibt es gemäß den Paragrafen 10 und 50 bis 54 StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungsordnung) diverse Vorgaben, welchen Abstand bestimmte Fahrzeugteile zur Straße haben müssen. So muss gemäß Paragraf 50 Absatz 3 StVZO das Fern- und Abblendlicht 50 Zentimeter über dem Boden sein.

Weitere News zum Thema

  • Rettungsgasse für die Lebensretter

    [] (verpd) Eine Rettungsgasse kann Leben retten, denn sie ermöglicht es den Hilfs- und Rettungskräften, schnellstmöglich an den Unfallort zu gelangen. Zudem verringert sie die Wartezeit, denn je früher beispielsweise die Polizei oder der Abschleppdienst vor Ort sind, desto schneller kann der Verkehr wieder fließen. Da es in der Vergangenheit mit dem Bilden der Rettungsgasse vielerorts nicht geklappt hat, wurden nun vom Gesetzgeber die Strafen bei entsprechenden Fehlverhalten deutlich verschärft. Es droht nun unter anderem auch ein Fahrverbot. mehr

  • Jetzt ist wieder Zeit für den Reifenwechsel

    [] (verpd) Ein fixes Datum, wann von Sommer- auf Winterreifen gewechselt werden muss, gibt es in Deutschland nicht. Wer allerdings mit einer nicht der Witterung angepassten Bereifung unterwegs ist, gefährdet sich und andere. Denn ein Auto mit Sommerreifen hat auf vereisten oder verschneiten Straßen bei einer Vollbremsung aus 50 Stundenkilometern ungefähr einen doppelt so langen Bremsweg wie ein Fahrzeug mit Winterreifen. Auch auf nassen Straßen sind Winterreifen besser, wenn es kalt wird. Und das sind nicht die einzigen Gründe, warum ein rechtzeitiger Wechsel wichtig ist. mehr

  • Teures Parken auf dem Gehweg

    [] (verpd) Das Parken auf einem Gehweg ist in der Regel verboten, es sei denn dies ist durch ein entsprechendes Verkehrszeichen oder eine Bodenmarkierung ausdrücklich erlaubt. Wird dennoch ein Fahrzeug regelwidrig auf dem Bürgersteig abgestellt und können Fußgänger sowie Passanten mit Kinderwagen oder auch Rollstuhlfahrer deswegen den Gehweg nicht oder nur sehr eingeschränkt nutzen, so darf das Kfz auf Kosten des Halters abgeschleppt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt kürzlich entschieden (Az. 5 K 902/16.NW). mehr

  • Was an einer Tankstelle zu beachten ist

    [] (verpd) Kommt es auf dem Gelände einer Tankstelle zu einer Kollision zwischen einem anfahrenden Fahrzeug und einem Fußgänger, so ist gegebenenfalls von einer Schadenteilung auszugehen. Auf dem Gelände von Tankstellen gelten im Übrigen die Regeln der Straßenverkehrsordnung. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil entschieden (Az. 1 U 99/15). mehr

  • Wann die Fahreignung angezweifelt werden darf

    [] (verpd) Weigert sich ein Verkehrssünder, der Fahrerlaubnisbehörde nach drei Geschwindigkeits-Übertretungen ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, so darf ihm deswegen in der Regel nicht die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor (Az. 3 L 293/17.NW). mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.