Der richtige Platz für die Parkscheibe im Auto

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(verpd) Eine Parkscheibe muss grundsätzlich nicht an der Frontscheibe eines Fahrzeugs angebracht sein, um ihre Gültigkeit zu entfalten. Die Anbringung hat aber so zu erfolgen, dass es Kontrolleuren möglich ist, sie ohne größere Mühen abzulesen.

Das geht aus einem aktuellen Beschluss des Amtsgerichts Lüdinghausen hervor (19 OWi-89 JS 399/15–25/15).

Ein Autofahrer wurde beschuldigt, in einer Zone, in welcher er seinen Pkw nur bei Nutzung einer Parkscheibe hätte abstellen dürfen, ohne eine solche geparkt zu haben. Er sollte daher ein Bußgeld bezahlen.

In seiner hiergegen bei Gericht eingereichten Beschwerde trug er vor, durchaus eine Parkscheibe genutzt zu haben. Entgegen den Vorstellungen der Kontrolleurin habe er diese jedoch nicht an der Front-, sondern an der hinteren Seitenscheibe angebracht.

Parkscheibe am Seitenfenster

Der Beschwerdeführer räumte zwar ein, dass die Parkscheibe wegen eines daneben befindlichen Beets zum Ablesen für einen Kontrolleur nur eingeschränkt erreichbar war. Trotz allem sei sie noch ausreichend abzulesen gewesen. Das hielt das Amtsgerichts Lüdinghausen für überzeugend. Es gab der Beschwerde statt und stellte das Verfahren ein.

Nach Ansicht des Gerichts muss eine Parkscheibe gemäß Paragraf 13 Absatz 2(2) StVO (Straßenverkehrsordnung) zwar von außen gut lesbar sein. Es gebe jedoch keine Vorschrift, wo konkret eine Parkscheibe in einem Fahrzeug angebracht werden müsse. Daher spreche nichts dagegen, wenn eine Parkscheibe an einem Seitenfenster befestigt wird. Voraussetzung sei lediglich eine ausreichende Möglichkeit der Ablesung. Davon könne im Fall des Klägers trotz des Beets ausgegangen werden.

Vergleichbare Entscheidung

Das Oberlandesgericht Naumburg hatte sich in einem Beschluss vom 4.8.1997 (1 Ss (Bz) 132/97) mit einem ähnlichen Fall zu befassen. Seinerzeit hatte ein Beschuldigter ebenfalls eine Parkscheibe im Bereich der hinteren linken Seitenscheibe seines Fahrzeugs angebracht. Angesichts der Tatsache, dass das Auto an einer viel befahrenen Straße geparkt wurde, hielt das in erster Instanz mit dem Fall befasste Amtsgericht Dessau den Ort der Anbringung als „für nicht pflichtgemäß“ gewählt.

Der Betroffene habe die Parkscheibe vielmehr an einer anderen Fahrzeugseite oder aber zumindest so anbringen müssen, dass sie von einem sicheren Standort aus gut wahrnehmbar sei, so das Amtsgericht. Doch dem wollte sich das Naumburger Oberlandesgericht nicht anschließen. Es sprach den Beschuldigten von dem Vorwurf frei, einen Parkverstoß begangen zu haben.

Eine Frage der Zumutbarkeit

Nach Ansicht der Richter kann der Einwand, dass es einem Kontrolleur nicht zumutbar sei, auf die Fahrbahn zu treten, um eine an der Fahrerseite angebrachte Parkscheibe abzulesen, nicht ausschlaggebend dafür sein, die Anbringung auf dieser Seite zu verbieten. Denn schließlich müsse auch jeder Fahrer, der seinen Pkw verlassen oder in ihn einsteigen wolle, die Fahrbahn betreten.

In der Begründung des Beschlusses heißt es dazu: „Den Kontrollierenden kann und muss auch zugemutet werden, für die kurze Zeit des Ablesens, soweit überhaupt notwendig, die Fahrbahn zu betreten. Eine Gefährdung, die das jeden Verkehrsteilnehmer treffende Normalmaß überstiege, ist mit einer solchen Kontrolltätigkeit nicht gegeben. Die Lesbarkeit der notwendigen Angaben der Parkscheibe kann nicht abhängig gemacht werden von einer momentanen Verkehrssituation oder der subjektiven Gefahreneinschätzung der Kontrollperson zum Zeitpunkt der Überprüfung.“

Unverbindliche Aufforderung

Eine Bußgeldbehörde kann sich nach Meinung der Richter auch nicht darauf berufen, dass auf manchen Parkscheinen dazu aufgefordert wird, ihn hinter die Windschutzscheibe zu legen und daher für Parkscheiben die gleichen Regeln gelten müssten.

Nach einer älteren Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts aus dem Jahr 1995 (Beschluss 2 ObOWi 425/95) sind derartige Aufforderungen nämlich völlig unverbindlich.

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