Damit der Firmenparkplatz nicht zum Problem wird

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(verpd) Ein Parkplatz unweit der Arbeitsstelle ist für die Mitarbeiter eine komfortable Angelegenheit. Doch verletzt sich ein Betriebsangehöriger auf einem Firmenparkplatz oder wird sonst irgendwie geschädigt, muss das Unternehmen unter gewissen Umständen dafür haften.

Ein Arbeitgeber, der für seine Mitarbeiter einen Firmenparkplatz anbietet, muss die allgemeinen Verkehrsicherungs-Pflichten erfüllen. Dazu gehören unter anderem eine ausreichende Beleuchtung der Stellplätze, die Streupflicht sowie die Sicherung der Fahrzeuge gegen den vorbeifließenden Verkehr.

Kommt es jedoch auf einem Betriebsgelände durch die Verletzung dieser Pflichten zu einer Beschädigung an einem Mitarbeiterfahrzeug oder verletzt sich ein Mitarbeiter, ist der Arbeitgeber schadenersatzpflichtig.

Zusammenstoß mit Firmenwagen, Gabelstapler und Co.

Das gilt im Übrigen auch für Schäden, die durch andere Mitarbeiter wie Pförtner, Parkwächter oder Werksfahrer bei ihrer betrieblichen Tätigkeit verursacht werden. Wird zum Beispiel ein abgestellter Pkw eines Arbeitnehmers beim Rangieren durch ein Firmenfahrzeug gerammt, so haftet für den entstandenen Schaden ebenfalls der Arbeitgeber. Für die Schadenregulierung ist dann die eventuell bestehende Kfz-Versicherung des Firmenwagens zuständig.

Nur wenn Betriebe für das Betriebsgelände ein teilweises – beispielsweise an Plätzen, in denen hauptsächlich Firmenfahrzeuge wie Gabelstapler oder auch Anlieferungs-Lkws unterwegs sind – oder ein vollständiges Parkverbot verhängen, lässt sich dieses Haftungsproblem vermindern. Ein angeordnetes Parkverbot müssen die Beschäftigten unbedingt beachten, anderenfalls könnte der Unternehmer dem Arbeitnehmer, der das Verbot missachtet, eine Abmahnung aussprechen.

Besondere Vorsicht

Wer als Unternehmer seinen Mitarbeitern einen Betriebsparkplatz zur Verfügung stellt und kein Parkverbot ausspricht, kann also sein Haftungsrisiko nur durch Einhalten der Verkehrssicherungs-Pflichten reduzieren. Prinzipiell gilt, kommt es zu einem Unfall, gilt das Prinzip, dass der Schuldige zahlt.

Dabei müssen auch die Mitarbeiter auf einem Firmenparkplatz besonders umsichtig sein: Zwar bestimmt auf zahlreichen privaten Parkplätzen das Schild „Hier gilt die StVO“ (Straßenverkehrsordnung) die Verkehrsregeln. Allerdings weisen Experten darauf hin, dass Autofahrer hier dennoch nicht auf ihre Vorfahrt wie rechts vor links vertrauen können, sondern bei einer Kollision unter Umständen mit haften.

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