Beim Parken ist eine besondere Umsicht gefragt

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(verpd) Wer in einer engen Straße gegenüber einer Garageneinfahrt parkt, muss dafür Sorge tragen, dass den Nutzern der Garage(n) genügend Platz zum Rangieren bleibt. Im Fall eines Unfalls trifft ihn andernfalls ein Mitverschulden. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hagen hervor (10 C 283/14).

Ein Mann hatte seinen 1,84 Meter breiten Transporter auf einer nur fünf Meter breiten Straße genau gegenüber einem Garagenhof geparkt. Als eine Frau, die in einer auf dem Garagenhof befindlichen Garage stand, versuchte, mit ihrem Personenkraftwagen rückwärts von dem Garagengelände zu fahren, stieß sie gegen den Transporter.

Der dadurch am Transporter entstandene Schaden in Höhe von rund 1.350 € wurde von dem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs der Pkw-Besitzerin mit einer Quote von 75 Prozent reguliert. Für den Rest des Schadens, also für 25 Prozent, muss nach Meinung des Kfz-Versicherers der Halter des Transporters selbst aufkommen, denn ihn treffe wegen seines verbotswidrigen Parkens gegenüber der Einfahrt ein Mitverschulden.

Mitverschulden?

Zu Recht, urteilte das Hagener Amtsgericht. Es wies die Klage des Halters des Transporters auf einen vollen Ausgleich des ihm entstandenen Schadens als unbegründet zurück. Nach Ansicht des Gerichts hätte der Kläger den Unfall verhindern können, wenn er nicht genau gegenüber der Einfahrt geparkt hätte. Denn ein gefahrloses Ausparken war der Beklagten nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nur möglich, wenn sie eine Rangiermöglichkeit über die Freifläche vor anderen Garagen gehabt hätte.

Beim Parken gegenüber einer Hofeinfahrt oder Garagenzufahrt ist jedoch vom Fahrer des parkenden Kraftfahrzeuges zu berücksichtigen, dass wegen anderer auf dem Gelände parkender Fahrzeuge nicht stets die gesamte Ausfahrtbreite genutzt werden kann, um dort abgestellte Fahrzeuge gefahrlos herausfahren zu können, so das Gericht.

Unzumutbare Begrenzung

Der Kläger hätte folglich erkennen können und müssen, dass er durch sein Parkmanöver mit seinem Fahrzeug die Rangiermöglichkeit vom Hof fahrender Fahrzeuge zu weit einschränkte und das Ausparken somit in unzumutbarer Weise begrenzte.

Unter Abwägung der beiderseitigen Verschuldens- und Betriebsgefahren-Anteile ergibt sich nach Auffassung des Gerichts somit eine Mithaftung des Klägers von 25 Prozent. Da der Versicherer der Beklagten vorprozessual zu dem gleichen Ergebnis gekommen war, steht dem Kläger keine weitere Entschädigung zu. Das Gericht sah keine Veranlassung, eine Berufung gegen die Entscheidung zuzulassen.

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