Abgasskandal: Käufer darf Pkw zurückgeben

 - 

Ein Käufer erwarb im April 2015 bei einem Autohaus einen fabrikneuen Skoda Fabia zu einem Kaufpreis von 11.960 Euro. Der Motor des Wagens verfügte über eine Software, die das Abgasverhalten auf dem Prüfstand manipulierte. Nach Ansicht des Käufers war die Abschaltsoftware illegal und stellte daher einen Mangel dar. Der Käufer setzte dem Autohändler eine Frist von drei Wochen zur Beseitigung des Mangels.

Da eine Nachbesserung weder erfolgte noch angeboten wurde, trat der Käufer vom Kaufvertrag zurück. Der Autohändler war dagegen der Ansicht, das Fahrzeug sei fahrtauglich und daher nicht mangelhaft. Selbst wenn doch ein Mangel vorläge, könne man diesen mit geringem Kostenaufwand (ca. 100,00 €) beseitigen.

Aktuelle Tipps zum flexiblen Renteneintritt geben Experten in unserem Ratgeber Die Flexi-Rente: Neue Chancen für Rentenversicherte und Rentner.

Das Landgericht Braunschweig entschied, dass die Voraussetzungen des Rücktritts vom Kaufvertrag hier erfüllt waren. Die installierte Software zur Beeinflussung der Schadstoffemissionen stellt einen Sachmangel im Sinne des Gesetzes dar. Auch die gesetzte Frist war lang genug und der Autohändler ließ sie ungenutzt verstreichen.

Die wichtigsten Fragen zum Thema "Pflege" beantworten Experten in unserem Ratgeber Der Pflegefall droht: Entscheidungen treffen, Vermögen schützen und Ansprüche durchsetzen.

Der Mangel ist auch nicht unerheblich. Selbst wenn der Mangel angeblich durch das Aufspielen einer neuen Software (Kostenpunkt ca. 100,00 €) behoben werden könnte, liegt eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung vor. Denn auch nach einem Jahr ist immer noch nicht klar, ob und wie der Mangel beseitigt werden kann. Solange jedoch nicht feststeht, ob und wie überhaupt nachgebessert werden kann, spielt es keine Rolle, was eine solche Nachbesserung möglicherweise kosten könnte (LG Braunschweig, Urteil vom 12.10.2016, 4 O 202/16).

Wie Sie trotz Niedrigzinsen und Inflation Ihr Geld vermehren können, erläutern Experten in unserem Ratgeber Niedrigzinsen und Inflation: So retten Sie Ihre Ersparnisse.

Weitere News zum Thema

  • Teilschuld wegen Überschreiten der Richtgeschwindigkeit?

    [] (verpd) Fährt der Fahrer eines Pkws auf einer Autobahn auf einen unvermittelt die Fahrspur wechselnden Lastkraftwagen auf, so trifft ihn kein Mithaftungsanteil. Das gilt auch dann, wenn er zum Zeitpunkt des Unfalls nachweislich die Richtgeschwindigkeit um 20 Prozent überschritten hat. Das hat das Landgericht Rottweil mit einem Urteil entschieden (Az. 1 S 57/16). mehr

  • Wo deutsche Urlauber die meisten Verkehrsunfälle haben

    [] (verpd) Letztes Jahr haben deutsche Autofahrer mit 32.000 Unfällen deutlich mehr aus dem Ausland gemeldet als im Vorjahr. Aus Italien und Frankreich wurden die meisten Unfälle gemeldet. Wer ins Ausland fährt, sollte laut Verkehrsexperten unbedingt bestimmte Formulare wie die Grüne Karte und einen europäischen Unfallbericht mit sich führen. mehr

  • Die App für Fahrten ins Ausland

    [] (verpd) Verkehrsregeln sind in Europa nicht einheitlich, weder bei den erlaubten Höchstgeschwindigkeiten noch bei den Sicherheitsvorschriften, und selbst die Verkehrsschilder unterscheiden sich von Land zu Land. Dennoch müssen Autofahrer mit allen Verkehrsregeln vertraut sein, wenn sie mit dem Auto unterwegs ist – also auch bei Auslandsreisen. mehr

  • Vorsicht, wenn man ein Auto verleiht oder ausleiht

    [] (verpd) Wer einem anderen regelmäßig unentgeltlich sein Auto überlässt, bringt damit nicht zum Ausdruck, dass er auf den Ersatz von Schäden an dem Fahrzeug verzichtet, welche der Entleiher verursacht hat. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Celle hervor (Az. 15 U 148/15). mehr

  • Unbewusst zu schnell gefahren

    [] (verpd) Wird ein einseitig aufgestelltes Verkehrszeichen – möglicherweise in Folge einer zeitweiligen Verdeckung durch einen Lastkraftwagen – übersehen, so kann es sich um ein sogenanntes Augenblicksversagen handeln. Selbst im Fall einer erheblichen Geschwindigkeits-Überschreitung kann unter Umständen keine Verhängung eines Fahrverbots gerechtfertigt sein. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Potsdam hervor (Az. 88 OWi 4131 Js 34510/16 (590/16)). mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.