Abgasskandal: Käufer darf Pkw zurückgeben

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Ein Käufer erwarb im April 2015 bei einem Autohaus einen fabrikneuen Skoda Fabia zu einem Kaufpreis von 11.960 Euro. Der Motor des Wagens verfügte über eine Software, die das Abgasverhalten auf dem Prüfstand manipulierte. Nach Ansicht des Käufers war die Abschaltsoftware illegal und stellte daher einen Mangel dar. Der Käufer setzte dem Autohändler eine Frist von drei Wochen zur Beseitigung des Mangels.

Da eine Nachbesserung weder erfolgte noch angeboten wurde, trat der Käufer vom Kaufvertrag zurück. Der Autohändler war dagegen der Ansicht, das Fahrzeug sei fahrtauglich und daher nicht mangelhaft. Selbst wenn doch ein Mangel vorläge, könne man diesen mit geringem Kostenaufwand (ca. 100,00 €) beseitigen.

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Das Landgericht Braunschweig entschied, dass die Voraussetzungen des Rücktritts vom Kaufvertrag hier erfüllt waren. Die installierte Software zur Beeinflussung der Schadstoffemissionen stellt einen Sachmangel im Sinne des Gesetzes dar. Auch die gesetzte Frist war lang genug und der Autohändler ließ sie ungenutzt verstreichen.

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Der Mangel ist auch nicht unerheblich. Selbst wenn der Mangel angeblich durch das Aufspielen einer neuen Software (Kostenpunkt ca. 100,00 €) behoben werden könnte, liegt eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung vor. Denn auch nach einem Jahr ist immer noch nicht klar, ob und wie der Mangel beseitigt werden kann. Solange jedoch nicht feststeht, ob und wie überhaupt nachgebessert werden kann, spielt es keine Rolle, was eine solche Nachbesserung möglicherweise kosten könnte (LG Braunschweig, Urteil vom 12.10.2016, 4 O 202/16).

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