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    Sturz wegen defekter Beleuchtung im Hauseingang

    - (verpd) Wer in einem Treppenhaus zu Schaden kommt, weil die Beleuchtung ausgefallen ist, hat in der Regel keinen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Das gilt zumindest dann, wenn er sich in zumutbarer Weise auf den Ausfall der Beleuchtung hätte einstellen können, so das Landgericht Coburg in einem vor Kurzem veröffentlichten Urteil (Az. 11 O 235/11). Eine Frau war nach dem Besuch einer in einer ersten Etage gelegenen Arztpraxis auf der letzten Stufe des Treppenhauses gestr…

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    Nach Verkehrsunfall: Ersatzwagen statt Reparatur

    - (verpd) Schafft sich ein Unfallgeschädigter ein Ersatzfahrzeug an, obwohl ihm nur die Reparaturkosten für sein beschädigtes Fahrzeug zustehen, so hat er einen Anspruch auf Zahlung der Mehrwertsteuer, wenn diese bei der Ersatzbeschaffung angefallen ist. Die Höhe des Anspruchs ist jedoch auf jenen Betrag begrenzt, der bei einer Reparatur angefallen wäre. Das hat der Bundesgerichtshof vor Kurzem entschieden (Az. VI ZR 363/11). Ein Mann war mit seinem Fahrzeug in einen Verkehrsunfall verwickelt word…

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    Krank durch den Job

    - (verpd) Wer als Arbeitnehmer aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit erkrankt und einen dauerhaften Gesundheitsschaden erleidet, hat unter Umständen Anspruch auf diverse Leistungen wie eine Berufskrankheitenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Allerdings zeigen die Statistiken, dass die Anerkennung einer Krankheit als Berufskrankheit schwierig ist und die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen, um einen Leistungsanspruch zu erhalten, oft nicht erfüllt werden. Nach Angaben der Deutschen…

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    Wenn Bello mitreisen soll

    - (verpd) Wer seinen vierbeinigen Liebling mit in den Urlaub nehmen möchte, sollte sich nicht nur Gedanken um ein tiergerechtes Reisedomizil machen, sondern bereits zwei bis drei Monate vor der Reise wichtige Entscheidungen und Vorbereitungen treffen. Vieles, wie notwendige Papiere und wichtige Impfungen, kann nämlich nicht erst kurz vor Reisebeginn organisiert werden. Grundsätzlich ist es wichtig zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Ein- und Ausreise mit dem Hund in das gewünschte …

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    Wann häusliche Arbeitszimmer steuerlich absetzbar sind

    - (verpd) Die Kosten eines im Haus eines Steuerpflichtigen gelegenen Arbeitszimmers können dem Finanzamt gegenüber nur dann in voller Höhe als Betriebsausgaben geltend gemacht werden, wenn das Zimmer nur über einen der Allgemeinheit zugänglichen und auch von Dritten genutzten Weg zu erreichen ist. Anderenfalls kann nur ein pauschaler Höchstbetrag für ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich angesetzt werden. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs hervor (Az. VIII R…

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    Gesetzlicher Unfallschutz bei beruflicher Weiterbildung

    - (verpd) Mehr Aufstiegschancen, mehr Jobsicherheit oder auch einfach nur, weil es der Chef oder die berufliche Tätigkeit verlangt – es gibt viele Gründe, warum sich zahlreiche Arbeitnehmer neben ihrem Beruf weiterbilden. Ereignet sich auf der Fahrt zum Weiterbildungsort oder zurück nach Hause oder während der Weiterbildung ein Unfall, erhält der Weiterbildende unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Leistung von der gesetzlichen Unfallversicherung. Einer der gesetzlichen Unfallversicherungs-Tr…

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    Zu viel Alkohol: Drastische Folgen auch für Fußgänger

    - (verpd) Erweist sich ein Fußgänger nach dem Genuss von Alkohol als verkehrsuntüchtig, so kann sich sein privater Unfallversicherer nach einem Unfall auf Leistungsfreiheit wegen Bewusstseinsstörung berufen. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil entschieden (Az. 20 U 107/12). Eine Frau wollte bei Dunkelheit eine Landstraße überqueren, als sie gegen 18 Uhr von einem herannahenden Auto erfasst und schwer verletzt wurde. Bei einer gegen 20:15 Uhr im Krankenha…

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    Sturz in der Straßenbahn

    - (verpd) Verkehrsbetriebe sind in der Regel nicht für Verletzungen verantwortlich, die sich ein Fahrgast zuzieht, weil er sich kurz nach dem Einsteigen noch keinen festen Halt verschafft hat. Das geht aus einem Urteil des Kammergerichts Berlin hervor (Az. 22 U 251/11). Doch es gibt auch Ausnahmen, wie ein anderes Urteil zeigt. Nachdem eine 80-jährige Frau in eine Berliner Straßenbahn eingestiegen war und die Türen geschlossen wurden, fuhr der Fahrer etwa fünf bis acht Sekunden später an. Zu diese…

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    Sicherheitsrisiko Schlüsselkarte

    - (verpd) Hotelzimmertüren, die mit einer Schlüsselkarte (Keycard) statt mit einem herkömmlichen Schlüssel geöffnet werden, lassen sich laut Sicherheitsexperten oftmals mit nur geringem Aufwand knacken. Deshalb sollten Reisende ihre Wertsachen und wichtigen Dokumente vorsorglich im Safe der Herberge deponieren. Denn andernfalls kann man eine böse Überraschung erleben. Im Zeitalter von Kredit- und Kundenkarten hat man sich daran gewöhnt, dass man in vielen Hotels beim Einchecken statt eines Schlüss…

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    Geänderte Verkehrsregeln und Bußgeldhöhen

    - (verpd) Nicht nur Autofahrer, sondern auch Radfahrer müssen sich seit dem 1.4.2013 auf eine neue Straßenverkehrsordnung (StVO) einstellen. Neben zahlreichen sprachlichen Anpassungen gibt es auch einige echte Neuerungen, die für mehr Klarheit sorgen. Zum 1. April traten einige Neuerungen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft. Wichtig ist unter anderem die Konkretisierung zur Winterreifenpflicht. Bislang waren Autofahrer lediglich allgemein dazu verpflichtet waren, die Ausrüstung ihres Fah…