Rentenaufteilung nach Scheidung: Altersvorsorge wird sofort vollständig geteilt

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Seit der Neuregelung des Versorgungsausgleichs nach einer Ehescheidung zum 1.9.2009 gilt das Prinzip der "internen Teilung". Alle Ansprüche auf Altersversorgung (gesetzliche Rente, betriebliche und private Renten) werden schon bei der Scheidung innerhalb des jeweiligen Versorgungssystems ausgeglichen.

Dieses Prinzip kann bei mehrfach Geschiedenen u.U. zu einer Zersplitterung der Versorgungsansprüche führen. Sie müssen sich im Alter an viele verschiedene Versorgungsträger wenden, obwohl sie oft nur geringe Zahlungen bekommen. Zudem können private und betriebliche Versorgungsträger die Kosten für die Einrichtung neuer Konten auf die Leistungsberechtigten abwälzen. Das schmälert die Auszahlungen.

Was sich für geschiedene Ehen und Lebenspartnerschaften ändert

Interne Teilung: Alle während der Ehezeit aufgebauten Versorgungsanrechte werden seit 1.9.2009 innerhalb des jeweiligen Versorgungssystems je zur Hälfte geteilt. Dieses Verfahren nennen Fachleute "interne Teilung". Jeder der beiden Ex-Ehepartner erhält ein eigenes Versorgungskonto bei dem jeweiligen Versorgungsträger. Damit können auch Ansprüche aus betrieblicher und privater Altersvorsorge schon bei der Scheidung vollständig geteilt werden.

Externe Teilung: Stimmt der ausgleichsberechtigte Ex-Partner zu, kann der Ausgleich auch künftig ausnahmsweise bei einem anderen Versorgungsträger, z.B. in der gesetzlichen Rentenversicherung, vorgenommen werden ("externe Teilung"). Bei kleinen Versorgungsansprüchen bis zu 50 Euro Monatsrente kann der zahlungspflichtige Versorgungsträger auch einseitig eine externe Teilung verlangen. Er muss dann die auszugleichende Summe bei einem anderen Versorgungsträger einzahlen.

Kurze Ehedauer: Bei einer Ehezeit von höchstens drei Jahren (einschließlich Trennungsjahr) findet ein Versorgungsausgleich nur noch auf Antrag eines Partners statt.

Gleich hohe Ansprüche: Sind die Versorgungsansprüche beider Ex-Gatten ähnlich hoch, findet kein Versorgungsausgleich mehr statt. Der Unterschied der monatlichen Rente darf nicht mehr als 25 Euro betragen. Würde einer der Partner wegen des Verzichts auf den Versorgungsausgleich knapp an einer Wartezeitgrenze scheitern, kann das Familiengericht den Versorgungsausgleich dennoch durchführen.
Rentnerprivileg: Bezog der ausgleichspflichtige Ex-Gatte bereits eine Rente, wurde sie bisher erst dann gekürzt, wenn auch der andere Partner in Rente ging. Dieses "Rentnerprivileg" gilt nur noch dann, wenn das Scheidungsverfahren vor dem 1.9.2009 eingeleitet wird.

Übermäßige Belastung:
Wenn der Versorgungsausgleich den ausgleichspflichtigen Partner bei Tod des Ehegatten, bei der Pflicht zur Zahlung von Unterhalt, bei Invalidität oder vorzeitigem Bezug einer Altersrente übermäßig belastet, gelten Anpassungsregelungen.

Parteivereinbarungen: Die Ex-Partner sollen in größerem Maße als bisher untereinander "Parteivereinbarungen" zum Ausgleich von Versorgungsansprüchen treffen. So werden Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag nicht mehr unwirksam, wenn einer der Partner innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss die Scheidung einreicht. Eine richterliche Genehmigung für private Ausgleichsvereinbarungen ist nicht mehr erforderlich.

Eingetragene Lebenspartnerschaften: Die Regelungen zum Versorgungsausgleich gelten auch für alle seit 2005 begründeten eingetragenen Lebenspartnerschaften. Für vorher geschlossene "Homo-Ehen" sind sie nur dann von Bedeutung, wenn die Partner bis Ende 2005 vor dem Amtsgericht erklärt haben, dass bei Aufhebung der Partnerschaft ein Versorgungsausgleich stattfinden soll.

Gesamtversorgung in einigen Fällen gefährdet

Der neue Verzicht auf eine Umrechnung der Versorgungsansprüche über die Versicherungsträger kann zur Folge haben, dass bei vielen kleinen Ansprüchen in verschiedenen Systemen insgesamt keine ausreichende Gesamtversorgung mehr zustande kommt.

Das kann auch bei der Absicherung gegen Erwerbsminderung passieren. Der frühere Einmalausgleich über die Rentenversicherung führte für den ausgleichsberechtigten Ehegatten zusätzlich zu einem verbesserten Schutz gegen das Risiko verminderter Erwerbsfähigkeit. Zwar gibt es auch in anderen Versorgungssystemen einen Invaliditätsschutz, doch erfordert der Leistungsfall der Invalidität und der Zugang zu einer Leistung ganz unterschiedliche Voraussetzungen.

Nachteile für Rentner

Auch Rentner erleiden Einbußen. Bislang wurde die Rente erst dann gemindert, wenn der geschiedene Ehegatte ebenfalls eine Rente erhielt. Durch den Wegfall des Rentnerprivilegs und die sofortige Übertragung des Rentenanspruchs auf den Ex-Partner, erhält der Partner, der bereits eine Rente bezieht, sofort weniger Rente.

Ausnahmsweise mehr Rente möglich

Manche Ruheständler können jedoch auch künftig u.U. die Rente noch ungekürzt erhalten. Die Neuregelung des Versorgungsausgleichs beinhaltet nämlich eine verbesserte Möglichkeit, eine wegen Versorgungsausgleich gekürzte Rente doch ohne Kürzung zu bekommen.

Nach dem neuen Recht kann auf Antrag die Rente ab Monatsbeginn nach dem Monat, in dem der Rentenantrag gestellt wurde, ungekürzt gezahlt werden. Voraussetzung: Der durch den Versorgungsausgleich begünstigte Ehegatte stirbt, bevor er für mehr als drei Jahre Rente mit den im Versorgungsausgleich erworbenen Anrechten erhalten hat. Dabei werden Leistungen an Hinterbliebene des verstorbenen Berechtigten nicht mitgerechnet.

Unter diesen Voraussetzungen können auch Rentner, deren Rentenkürzung nach altem Recht nicht rückgängig gemacht werden konnte, eine ungekürzte Auszahlung beantragen.

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