Krankentagegeld auch bei Arbeitslosigkeit

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Privat Krankenversicherten darf das Krankentagegeld nicht verweigert werden, wenn sie ihren Arbeitsplatz verloren haben.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem im Juli veröffentlichten Urteil vom 27.2.2008 entschieden (Az. IV ZR 219/06).

Privat Krankenversicherte können auch als Bezieher von Arbeitslosengeld I unter Umständen weiter privat versichert bleiben. Dafür müssen die Betroffenen – soweit sie jünger als 55 Jahre sind – allerdings aktiv werden und die Befreiung von der ansonsten automatisch eintretenden (gesetzlichen) Versicherungspflicht beantragen. Ein solcher Befreiungsantrag kann in den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit gestellt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Betroffenen in den letzten fünf Jahren vor dem Bezug von Arbeitslosengeld I nicht gesetzlich krankenversichert waren (§ 8 Abs. 1 Nr. 1a SGBV).

Problematisch war die Situation der Betroffenen allerdings bislang, wenn sie länger als sechs Wochen erkrankten – dann läuft nämlich die Arbeitslosengeld-I-Fortzahlung aus. Bisher verweigerten die privaten Krankenversicherungen dann meist die Zahlung von Krankentagegeld. Deshalb standen die Betroffenen dann ohne Einkommen da – und waren auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen.

Über einen solchen Fall hat der BGH Ende Februar 2008 entschieden. Gestützt auf das Vertragswerk für die Krankentagegeldversicherung lehnte das beklagte Krankenversicherungsunternehmen den Krankentagegeldantrag eines arbeitslosen Versicherten ab, der nach einem Skiunfall längere Zeit arbeitsunfähig war. Die Vertragsbedingungen sähen nämlich vor, dass das Versicherungsverhältnis ende, wenn eine im Tarif bestimmte Voraussetzung für die Versicherungsfähigkeit wegfalle. Beim Verlust der Arbeit und des damit verbundenen Verdiensts handele es sich um einen solchen Fall, meinte die beklagte Versicherung.

Der BGH befand, dass hiermit wesentliche Rechte, die sich aus der Natur der Krankentagegeldversicherung ergäben, so eingeschränkt würden, "dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist". Der Anspruch auf Krankentagegeld dürfe erst dann entfallen, wenn feststehe, dass der Versicherte gar kein Arbeitsverhältnis mehr eingehen wolle oder wenn klar sei, "dass die ernsthaften Bemühungen der Jobsuche fruchtlos blieben". Das müsse der Versicherer aber beweisen, er könne es nicht lediglich behaupten.

Der Verband der privaten Krankenversicherung hat nach diesem Urteil zwar seine alten Musterbedingungen bisher noch nicht angepasst, geht aber davon aus, dass das Urteil "in der Branche akzeptiert ist", so deren Sprecher Stephan Caspary. Die Bedingungen würden "in einem Aufwasch" im nächsten Jahr angepasst, wenn mehrere weitere einschlägige Urteile vorlägen. Das bestätigt auch Dorothee Hoffmeier von der Debeka. Das Urteil wird von der Debeka umgesetzt. Neue Musterbedingungen kommen im nächsten Frühjahr.

Tipp
Privat versicherte Arbeitslose, denen von ihrer Krankenkasse Krankentagegeld verweigert wird, können sich in jedem Fall unter Verweis auf das BGH-Aktenzeichen gegen die Entscheidung ihres Versicherers wehren.

Das BGH-Urteil ist besonders wichtig für Privatversicherte, die bereits 55 Jahre oder älter sind. Die Betroffenen haben nämlich gar nicht mehr die Möglichkeit, als Bezieher von ALG I in die gesetzliche Krankenversicherung zurückzukehren, sind also in jedem Fall auf ihre private Versicherung angewiesen. Denn § 6 Abs. 3a SGB V regelt, dass "nach Vollendung des 55. Lebensjahrs" versicherungsfrei bleibt, wer zwar versicherungspflichtig wird, jedoch "in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich versichert" war.

Die Betroffenen können demnach nur noch dann Mitglied von AOK, Knappschaft & Co. werden, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor Beginn eines versicherungspflichtigen Jobs oder vor Eintritt der Arbeitslosigkeit zumindest kurz in der GKV waren. Wer z. B. erst mit 52 Jahren in die private Krankenversicherung gewechselt ist, und vorher gesetzlich versichert war, kann auch mit 55 noch in die GKV zurückkehren, wenn für ihn Versicherungspflicht eintritt. Das gilt auch noch mit 56 und 57 – so lange jedenfalls, wie in den 5-Jahres-Zeitraum vor dem Eintritt der Versicherungspflicht noch mindestens eine kurze Zeit der gesetzlichen Versicherung fällt.

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