Arbeitslosengeld II: 20 Euro mehr Hinzuverdienst möglich

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Neue Hinzuverdienstgrenzen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger (ALG II) treten am 1.7.2011 in Kraft.

Für die ersten 100 Euro Hinzuverdienst bleibt es dabei, dass keine Anrechnung auf das ALG II stattfindet.

Von einem Hinzuverdienst zwischen 100 Euro und 1.000 Euro (bisher: 800 Euro) bleiben dem Bezieher von ALG II 20 Prozent.

Bei einem monatlichen Einkommen zwischen 1.000 Euro und 1.200 Euro bzw. 1.000 Euro und 1.500 Euro bei Haushalten mit Kindern beiben 10 Prozent beim ALG-II-Bezieher.

Damit können Alleinstehende im Monat maximal 300 Euro anrechnungsfrei hinzuverdienen (vorher: 280 Euro).

Für Familien mit Kindern steigt der Freibetrag auf maximal 330 Euro im Monat (von 310 Euro).

Beispiel 1

Hinzuverdienst im Rahmen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung mit einem monatlichen Arbeitsentgelt in Höhe von 400 Euro.
Grundfreibetrag = 100 Euro
+ 20 Prozent von 300 Euro = 60 Euro
Summe = 160 Euro
Ergebnis: Es bleiben 160 Euro beim Arbeitslosengeld-II-Empfänger.

Beispiel 2

Hinzuverdienst eines Ledigen im Rahmen einer Halbtagsbeschäftigung mit einem monatlichen Arbeitsentgelt in Höhe von 1.200 Euro.
Grundfreibetrag = 100 Euro
+ 20 Prozent von 900 Euro = 180 Euro
+ 10 Prozent von 200 Euro = 20 Euro
Summe = 300 Euro
Ergebnis: Es bleiben 300 Euro beim Arbeitslosengeld-II-Empfänger.

Kritiker der Neuregelung befürchten eine negative Anreizwirkung für Personen, die in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehen, deren Nettoeinkommen aber in der Höhe eines möglichen Arbeitslosengeld-II-Einkommens liegt. Für diesen Personenkreis könnte es jetzt finanziell attraktiver sein, Arbeitslosengeld II mit Hinzuverdienst zu beziehen, als steuer- und sozialversicherungspflichtig zu arbeiten.

Ausstieg aus ALG II oft nur von kurzer Dauer

Das belegt auch eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Laut deren Ergebnissen landet jeder Zweite, der nach dem Bezug von ALG II eine steuer- und sozialversicherungspflichtige Arbeitsstelle angenommen hat, innerhalb von sechs Monaten erneut im Leistungsbezug.

Im Jahr 2008 wurden 1,177 Mio. neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse von 1,063 Mio. Leistungsempfängern von Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II) aufgenommen. Das entspricht 15,5 Prozent aller 2008 neu begonnenen versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse (7,577 Mio.). Hinzu kamen zusätzlich 565.000 geringfügige Arbeitsverhältnisse (Minijobs).

Allerdings schaffte es nur ein Teil dieser Vollzeitarbeiter, ohne staatliche Hilfe auszukommen. Während sich von den Alleinstehenden knapp zwei Drittel (64,1 Prozent) aus dem Bezug von ALG II verabschiedeten, waren es unter den Alleinerziehenden nur 38,9 Prozent und bei Paaren mit Kindern lediglich 36,9 Prozent. Durchschnittlich 50,6 Prozent aller ehemaligen ALG-II-Bezieher, die eine arbeit aufnahmen, konnten durch die Arbeitsaufnahme zumindest zeitweise ihre Bedürftigkeit beenden.

Warum nur die Hälfte der in Arbeit gekommenen aus dem Bezug von ALG II herausfällt, wird deutlich, wenn man die gezahlten Löhne genauer betrachtet. Die vollzeitbeschäftigten ehemaligen ALG-II-Bezieher arbeiteten zu einem durchschnittlichen Bruttolohn von 1.346 Euro im Monat. Für einen Alleinstehenden mit Steuerklasse 1 und ohne Kinder ergibt das einen Nettolohn von etwa monatlich 986 Euro und für einen Verheirateten in Steuerklasse 3 mit zwei Kindern einen monatlichen Nettolohn von etwa 1.086 Euro. Für einen Alleinstehenden ausreichend, aber für eine Familie bedeutet das, weiter auf Leistungen des Staates angewiesen zu sein.

Doch selbst für jene, die einen für sich ausreichenden Lohn erzielten, reichte es oft nicht zur längerfristigen Bedarfsdeckung, denn viele der Jobs endeten nach weniger als sechs Monaten. Nur 55 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse dauerte länger als sechs Monate. Somit bezog fast jeder Zweite nach wenigen Monaten erneut ALG II. Ob es sich dabei um eine Befristung der Arbeitsstelle handelte oder ob die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch andere Gründe (z.B. mangelnde Eignung, Gesundheit) erfolgte, hat die Studie nicht betrachtet.

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